Fahrrad-Kennzeichen für mehr Verkehrssicherheit

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern eine bürokratiearme Lösung, beispielsweise nach dem Vorbild der Versicherungskennzeichen für E-Scooter oder Mofas, die kostengünstig und unkompliziert jährlich ausgegeben werden können.

1. Aufhebung der Anonymität bei Regelverstößen
Derzeit führen Rotlichtverstöße, das Befahren von Gehwegen oder das Ignorieren von Einbahnstraßenregeln durch Radfahrer selten zu Konsequenzen. Da keine Kennzeichen vorhanden sind, können Verstöße selbst durch Zeugen oder Kameras kaum zur Anzeige gebracht werden. Eine Kennzeichenpflicht schafft hier die notwendige Verantwortlichkeit.

2. Schutz von Unfallopfern und Klärung der Haftung
Bei Unfällen mit Radfahrern kommt es immer wieder zu Fahrerflucht. Ohne Kennzeichen haben Geschädigte (insbesondere Fußgänger und Autofahrer) kaum eine Chance, den Verursacher zu identifizieren. Ein Kennzeichen sichert die zivilrechtliche Haftung und schützt die Opfer vor dem Sitzenbleiben auf den Kosten.

3. Einhaltung von Geschwindigkeitsregeln
Radfahrer bewegen sich oft mit hoher Geschwindigkeit durch 30er-Zonen, Spielstraßen oder Fußgängerbereiche. Eine Überwachung dieser Verstöße (z.B. durch Blitzer) ist aktuell technisch nicht verwertbar. Kennzeichen würden sicherstellen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer verbindlich werden.

4. Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
Alle motorisierten Teilnehmer am Straßenverkehr müssen registriert sein. Da Fahrräder aktiv am Verkehrsgeschehen teilnehmen und dieselbe Infrastruktur nutzen, ist es nur folgerichtig, sie in ein System der Identifizierbarkeit einzubinden. Dies fördert ein respektvolleres Miteinander auf Augenhöhe.

5. Präventionswirkung
Die bloße Sichtbarkeit eines Kennzeichens erhöht die psychologische Hemmschwelle für rücksichtsloses Verhalten. Es motiviert dazu, die Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten, da ein Verstoß nicht mehr folgenlos in der Anonymität verschwindet.