Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen. Wer rechtsradikales Gedankengut äußert, sollte hart bestraft werden. Wie Fahrverbote oder Führerscheinentzug oder hohe Geldstrafen.
Αιτιολόγηση
Es gibt immer mehr Rechtsextreme und Linksextreme, die hoch gefährlich sind.Ich mache mir Sorgen. Es muss mehr Härte gezeigt werden.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 23.03.2019Pet 4-19-07-450-003137 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen,
insbesondere durch die Verhängung von Fahrverboten, durch den Entzug der
Fahrerlaubnis oder die Verhängung hoher Geldstrafen.
Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es immer mehr
Rechts- und Linksextremisten gäbe, die hochgefährlich seien. Ihnen gegenüber müsse
mehr Härte gezeigt werden.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt.... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.