• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:28

    Pet 4-19-07-450-003137 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen,
    insbesondere durch die Verhängung von Fahrverboten, durch den Entzug der
    Fahrerlaubnis oder die Verhängung hoher Geldstrafen.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es immer mehr
    Rechts- und Linksextremisten gäbe, die hochgefährlich seien. Ihnen gegenüber müsse
    mehr Härte gezeigt werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 38 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung
    des Strafverfahrens am 24. August 2017 besteht für die Gerichte gemäß
    § 44 Strafgesetzbuch (StGB) die deutlich erweiterte Möglichkeit, dem Verurteilten
    einer Straftat durch Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe zu verbieten, im
    Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Diese
    Nebenstrafe kann nun, anders als bisher, auch angeordnet werden, wenn die Straftat
    keinen Verkehrsbezug aufweist, also nicht bei oder im Zusammenhang mit dem
    Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines
    Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Außerdem wurde die Höchstdauer des
    Fahrverbots von drei Monaten auf sechs Monate verdoppelt und bestimmt, dass
    mehrere zeitnah angeordnete Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind, so dass
    Mehrfachtäter nicht mehr durch eine parallele Vollstreckung begünstigt werden.

    Die Verhängung eines Fahrverbots bei Straftaten, die keinen Verkehrsbezug haben,
    kann insbesondere bei solchen Tätern durch die Gerichte in Betracht gezogen werden,
    für die die Verhängung einer Geldstrafe allein als nicht hinreichend effektiv und
    zielgenau angesehen wird. Als mögliche Tätergruppe werden dazu in der
    rechtswissenschaftlichen Literatur inzwischen ausdrücklich auch rechts- bzw.
    linksextremistische Täter genannt.

    Insoweit wird dem Anliegen also bereits durch die geltende Rechtslage entsprochen.

    § 69 Absatz 1 und 2 StGB bestimmt demgegenüber als Maßregel der Besserung und
    Sicherung die Entziehung der Fahrerlaubnis beim Begehen einer rechtswidrigen Tat
    in Zusammenhang mit oder bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Dafür muss sich
    aus der Tat ergeben, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.
    Dies ist der Fall, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen
    Voraussetzungen des Täters ergibt, dass die Teilnahme des Täters am
    Kraftfahrzeugverkehr zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit
    führen würde.

    Eine mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen liegt in Fällen der
    Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder der Trunkenheit im Verkehr
    (§ 316 StGB) in der Regel vor. Die Maßregel der §§ 69 ff. StGB dient primär dem
    Schutz der Allgemeinheit vor Fahrern, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ihr Zweck
    ist nicht die Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität, weshalb eine Entziehung der
    Fahrerlaubnis ausscheidet, wenn sich aus der Anlasstat keine fehlende
    Straßenverkehrseignung ableiten lässt. Dies wird bei rein politischen Straftaten, die
    außerhalb des Straßenverkehrs begangen werden, regelmäßig der Fall sein.

    Insbesondere aufgrund der vorstehend erläuterten Ausweitung des Fahrverbots nach
    § 44 StGB, durch welche den Gerichten mehr Flexibilität im Bereich des
    Sanktionsrechts verliehen wurde, ist kein Bedarf an einer erneuten Gesetzesänderung
    in Form der Abkehr vom Erfordernis der mangelnden Eignung zum Führen von
    Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB erkennbar. Eine zielgenauere und wirksame
    Ahndung von Straftaten auch ohne Verkehrsbezug kann inzwischen mit der
    Verhängung eines gegebenenfalls mehrmonatigen Fahrverbots - neben der
    Verhängung einer Geldstrafe oder gegebenenfalls auch einer Freiheitsstrafe als
    Hauptstrafe - erreicht werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen bereits durch die geltende Rechtslage teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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