38 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen. Wer rechtsradikales Gedankengut äußert, sollte hart bestraft werden. Wie Fahrverbote oder Führerscheinentzug oder hohe Geldstrafen.
Reason
Es gibt immer mehr Rechtsextreme und Linksextreme, die hoch gefährlich sind.Ich mache mir Sorgen. Es muss mehr Härte gezeigt werden.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
01/28/2018
Petition ends:
04/16/2018
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 23 Mar 2019Pet 4-19-07-450-003137 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen,
insbesondere durch die Verhängung von Fahrverboten, durch den Entzug der
Fahrerlaubnis oder die Verhängung hoher Geldstrafen.
Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es immer mehr
Rechts- und Linksextremisten gäbe, die hochgefährlich seien. Ihnen gegenüber müsse
mehr Härte gezeigt werden.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt.... further
Debate
No CONTRA argument yet.