Fahrverbot - Härte Strafen für rechts- bzw. linksextreme Straftäter

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

38 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

38 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen. Wer rechtsradikales Gedankengut äußert, sollte hart bestraft werden. Wie Fahrverbote oder Führerscheinentzug oder hohe Geldstrafen.

Begründung

Es gibt immer mehr Rechtsextreme und Linksextreme, die hoch gefährlich sind.Ich mache mir Sorgen. Es muss mehr Härte gezeigt werden.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 28.01.2018
Petition endet: 16.04.2018
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Pet 4-19-07-450-003137 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen,
    insbesondere durch die Verhängung von Fahrverboten, durch den Entzug der
    Fahrerlaubnis oder die Verhängung hoher Geldstrafen.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es immer mehr
    Rechts- und Linksextremisten gäbe, die hochgefährlich seien. Ihnen gegenüber müsse
    mehr Härte gezeigt werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt.... weiter

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