Fahrverbot - Härte Strafen für rechts- bzw. linksextreme Straftäter

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
38 Supporters 38 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen. Wer rechtsradikales Gedankengut äußert, sollte hart bestraft werden. Wie Fahrverbote oder Führerscheinentzug oder hohe Geldstrafen.

Reason

Es gibt immer mehr Rechtsextreme und Linksextreme, die hoch gefährlich sind.Ich mache mir Sorgen. Es muss mehr Härte gezeigt werden.

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News

  • Pet 4-19-07-450-003137 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Rechts- und Linksextremisten härter zu bestrafen,
    insbesondere durch die Verhängung von Fahrverboten, durch den Entzug der
    Fahrerlaubnis oder die Verhängung hoher Geldstrafen.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es immer mehr
    Rechts- und Linksextremisten gäbe, die hochgefährlich seien. Ihnen gegenüber müsse
    mehr Härte gezeigt werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt.... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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