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Hallo Mitunterstützer,
vielen Dank für euren Einsatz.
Der Bundestag hat mit Schreiben vom 8.3.2012 bestätigt.
Der Anwendungserlass für den Export ist geändert und „dem Hauptgegenstand der Petition wurde durch die Änderung entsprochen.“.
Vorhandenes Hindernis für die sofortige Anwendung:
Die Umsetzung des Anwendungserlasses bei den Zollbehörden ist noch schleppend. Die Zoll-Beamten arbeiten nach den Durchführungsverordnungen, deren Änderung nachzügig kommt.
Doch entscheidend sind die Anwendungserlasse.
Tauchen hier Fragen auf, so wenden sie sich an die FAQ auf der Homepage der Kneisler und Partner Unternehmensberatung GmbH www.kneisler-partner.de -
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Petitionsausschuss noch auf die Stellungname des Finanzministerium wartet.
Sobald der Sachverhalt unter Berücksichtigung dieser Stellungname aufgeklärt und die Rechtslage beurteilt ist, erhalten Sie weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Kneisler -
Änderung am Text der Petition
à 06/10/2011