Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Matthias Klopfer
Esslinger Eltern tragen bereits heute außergewöhnlich hohe Kosten:
Für zwei Kinder in Ganztagsbetreuung werden schnell vierstellige Monatsbeträge fällig – obwohl die Stadt selbst bestätigt, dass Elternbeiträge nur rund 7–10 % der tatsächlichen Kosten decken.
Trotz dieser geringen Kostendeckung wurden die Gebühren in den letzten Jahren mehrfach und automatisch erhöht:
- 01.01.2022: RG/VÖ +5 %, GT +3 %
- 01.01.2023: RG/VÖ +5 %, GT +3 %
- 01.03.2024: RG/VÖ/GT +8,5 %
- 01.03.2025: RG/VÖ/GT +7,5 %
Damit wurden die Esslinger Kita-Gebühren innerhalb von drei Jahren um insgesamt über 25 % erhöht, ohne dass eigene Berechnungen oder kommunale Vergleichsdaten vorlagen.
Die Erhöhungen wurden von der Stadt pauschal übernommen, da sie sich auf eine sogenannte Landesempfehlung bezieht – ein unverbindlicher Richtwert, der 1:1 ohne eigene Prüfungen umgesetzt wurde.
Wesentliche Transparenzlücken, die im GEB-Protokoll vom 21.11.2023 bestätigt werden:
- Die Stadt hat keinen Vergleich mit anderen Kommunen durchgeführt.
- Es existiert keine Berechnung der tatsächlichen Kosten pro Betreuungsstunde.
- Für Ganztagsplätze gibt es keine Landesempfehlung, trotz hoher Gebührensteigerungen.
Warum Esslingen im Landesvergleich heraussticht
Esslingen liegt besonders im Ganztagsbereich deutlich über den Gebühren vieler anderer Städte – bei vergleichbaren oder sogar niedrigeren Betriebskosten.
Esslingen dagegen setzt stark auf finanzielle Lenkungseffekte, die berufstätige Familien belasten, die auf Ganztagsbetreuung angewiesen sind. Dadurch entsteht eine soziale Schieflage und ein Rückschritt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Unser Appell
Wir fordern die Stadt Esslingen auf:
- die Gebührensystematik offenzulegen,
- eine unabhängige Prüfung durchzuführen,
- und die Gebührenordnung sozial ausgewogen anzupassen.
Nur durch Transparenz und faire Gebühren kann Esslingen seinem Anspruch als familienfreundliche Stadt gerecht werden.
Begründung
Eltern von zwei Kindern zahlen für Ganztagsplätze mittlerweile vierstellige Monatsbeträge, während die Stadt selbst angibt, dass die Elternbeiträge nur rund 7–10 % der tatsächlichen Betreuungskosten decken.
Trotzdem wurden die Gebühren in den letzten Jahren mehrfach erhöht – zuletzt um 8,66 % im Kita-Jahr 2023/24, die höchste Steigerung seit 25 Jahren.
Diese Erhöhung wurde von der Stadt Esslingen automatisch übernommen, da sie sich an der sogenannten Landesempfehlung orientiert – einem unverbindlichen Richtwert, der ohne eigene Berechnungsprüfung umgesetzt wird.
Das Protokoll der GEB-Vollversammlung vom 21. November 2023 belegt zudem:
- Der Stadt liegt kein Vergleich mit anderen Kommunen in Baden-Württemberg vor.
- Es gibt keine Berechnung der tatsächlichen Kosten pro Betreuungsstunde.
- Für Ganztagsplätze existiert keine Landesempfehlung, die als Grundlage dienen könnte.
Trotz dieser Lücken zahlen Familien in Esslingen im Landesvergleich überdurchschnittlich hohe Beiträge – vor allem im Ganztagsbereich, der inzwischen bis zu dreimal teurer ist als verlängerte Öffnungszeiten.
Das ist sozial ungerecht und nicht verhältnismäßig, denn die Stadt trägt ohnehin den größten Teil der Kosten und profitiert zusätzlich von Landeszuschüssen.
Andere Städte zeigen, dass es anders geht:
Heilbronn hat für Ü3-Kinder beitragsfreie Plätze eingeführt, Ostfildern halbiert die Gebühren für Einkommen unter 30.000 €, und in Ludwigsburg liegen die Beiträge trotz ähnlicher Kostenstruktur deutlich niedriger.
Eltern, die arbeiten, dürfen nicht länger bestraft werden, weil sie auf Ganztagsbetreuung angewiesen sind.
Wir fordern deshalb, dass die Stadt Esslingen ihre Gebührensystematik offenlegt, überprüft und anpasst, um Familien finanziell zu entlasten und echte soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Damit eltwen sich Kita leisten können. Das sollte kein Luxus sein