11/04/2025, 07:22
Ich überarbeite die Petition, weil sich seit dem Start neue Fakten ergeben haben, die das Ausmaß der Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren in Esslingen noch deutlicher machen.
Das Protokoll der GEB-Vollversammlung vom 21. November 2023 zeigt, dass die Stadt weder Vergleichsdaten zu anderen Kommunen besitzt noch die tatsächlichen Kosten pro Betreuungsstunde berechnet.
Trotzdem wurde zum 1. März 2024 eine weitere Erhöhung um 8,66 % beschlossen – die höchste seit 25 Jahren.
Damit ist klar: Die Anpassungen erfolgen ohne transparente Grundlage und treffen Familien überproportional hart.
Ich möchte diese neuen Informationen einarbeiten, um die Petition zu aktualisieren, zu stärken und eine faire, sozial ausgewogene Gebührenordnung einzufordern.
Neuer Petitionstext:
Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der Esslinger Gebührenordnung für die KindertagesbetreuungKindertagesbetreuung, –um hinsie sozial gerechter, transparenter und verhältnismäßiger zu einem sozial gerechteren Modell.Konkretgestalten.Konkret verlangen wir:
eineDeckelung der monatlichenBeiträge,Beiträge für Familien mit mittlerem Einkommen.eineÜberprüfungnachvollziehbarederStaffelungGebührensätzeaufimBasisVergleichrealistischerzuEinkommensgrenzen,anderen Städten (z. B. Ludwigsburg, Ostfildern, Heilbronn).- Transparente Offenlegung der tatsächlichen Kosten pro Betreuungsstunde und des städtischen Zuschussanteils.
- Faire Anpassung der Ganztagsgebühren, die sich realistisch an den tatsächlichen Mehrkosten (Personal, Ausstattung, Raum) orientiert.
- Einfrieren der Gebührenentwicklung, bis eine
faireunabhängigeEntlastungPrüfungbeivorliegt.
Ziel mehrerenist Kindern,eine nachvollziehbare, sozial ausgewogene Gebührenstruktur, die berufstätige Familien nicht nurüberproportional symbolischbelastet ist.Dieund dem Anspruch einer familienfreundlichen Stadt soll sich dabei an guten Beispielen anderer Kommunen orientieren, in denen entweder pauschale Beiträge, beitragsfreie Modelle oder effektivere soziale Staffelungen gelten.Wir möchten, dass Familien in Esslingen mit ihren Belastungen ernst genommen werden – und Kita-Betreuung wieder für alle bezahlbargerecht wird.
Neue Begründung:
Infinanziellen Esslingen zahlen viele Familien aktuell zwischen 1.000 € und 1.500 € im Monat für die GanztagsbetreuungGrenzen:Eltern von zwei Kindern –zahlen inklusivefür Essensgeld.DieseGanztagsplätze Beträgemittlerweile ergebenvierstellige sichMonatsbeträge, bereitswährend ausdie Stadt selbst angibt, dass die Elternbeiträge nur rund 7–10 % der neuentatsächlichen Gebührenordnung,Betreuungskosten decken.Trotzdem wurden die abGebühren demin 1.den Märzletzten 2025Jahren gilt.Damehrfach sicherhöht – zuletzt um 8,66 % im Kita-Jahr 2023/24, die Entwicklunghöchste Steigerung seit 25 Jahren.Diese Erhöhung wurde von der ElternentgelteStadt Esslingen automatisch übernommen, da sie sich an der aktuellensogenannten Landesempfehlung orientiert,orientiert – einem unverbindlichen Richtwert, der ohne eigene Berechnungsprüfung umgesetzt wird.Das Protokoll der GEB-Vollversammlung vom 21. November 2023 belegt zudem:
- Der Stadt liegt kein Vergleich mit anderen Kommunen in Baden-Württemberg vor.
- Es gibt keine Berechnung der tatsächlichen Kosten pro Betreuungsstunde.
- Für Ganztagsplätze existiert keine Landesempfehlung, die als Grundlage dienen könnte.
Trotz dieser Lücken zahlen Familien in Esslingen im Landesvergleich überdurchschnittlich hohe Beiträge – vor allem im Ganztagsbereich, der inzwischen bis zu dreimal teurer ist bereitsals jetztverlängerte absehbar,Öffnungszeiten.Das ist sozial ungerecht und nicht verhältnismäßig, denn die Stadt trägt ohnehin den größten Teil der Kosten und profitiert zusätzlich von Landeszuschüssen.Andere Städte zeigen, dass es anders geht:Heilbronn hat für Ü3-Kinder beitragsfreie Plätze eingeführt, Ostfildern halbiert die Gebühren für Einkommen unter 30.000 €, und in Ludwigsburg liegen die Beiträge trotz ähnlicher Kostenstruktur deutlich niedriger.Eltern, die arbeiten, dürfen nicht länger bestraft werden, weil sie auf Ganztagsbetreuung angewiesen sind.Wir fordern deshalb, dass die BeiträgeStadt zumEsslingen 1.ihre MärzGebührensystematik 2026offenlegt, überprüft und anpasst, um weitere 7,3 % steigen werden.Damit wird die finanzielle Belastung vieler Familien nochfinanziell größerzu – trotz ohnehin steigender Lebenshaltungskosten.Diese Kosten sind im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hochentlasten und belasten gerade Doppelverdienerfamilien massiv, obwohl diese Gruppen oft keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.Die existierendeechte soziale StaffelungGerechtigkeit in Esslingen orientiert sich nicht an den realen Lebenshaltungskosten. Wer knapp über der Bemessungsgrenze liegt, zahlt sofort Maximalbeiträge – ohne Rücksicht auf Wohnkosten, Familiengröße oder Schuldenlast.herzustellen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 133 (84 in Esslingen am Neckar)