Pet 1-17-14-1143-035928

Feiertage


Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:

Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Verteidigung - zu
überweisen.

Begründung

Mit der Eingabe soll die Einführung eines Gedenktages für Veteranen erreicht
werden.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 191 Mitzeichnungen und
107 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die aufgrund des
thematischen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass unter dem
Begriff „Veteran“ altgediente, erfahrene Soldaten zu erfassen seien, die
gegebenenfalls auch an einem Auslandseinsatz teilgenommen haben. Die
Einsatzlage in der Bundeswehr wandele sich von der humanitären Hilfe zum
Kriegseinsatz und so steige aufgrund der vermehrten Beteiligung der Bundeswehr an
Auslandseinsätzen die Zahl der Soldaten, die während ihres Einsatzes fielen oder
verwundet würden. Da diese Veteranen die Einsätze ausführten und somit auch für
das deutsche Volk und die demokratische Grundordnung einträten, sollten sie und
die von ihnen erbrachten Leistungen sowie erlittenen Entbehrungen an einem
Gedenktag geehrt werden. Mit der Eingabe wird vorgeschlagen, als Datum den
14. Oktober zu wählen, da an diesem Tag im Jahr 1993 der erste Bundeswehrsoldat
– Feldwebel Alexander Arndt – durch einen Angriff gefallen sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die mit der Eingabe vorgetragene
Thematik Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage in der 17. Legislaturperiode
war (Drucksache 17/13254). Das Dokument kann im Internet unter
www.bundestag.de eingesehen werden.
Der Ausschuss stellt ferner fest, dass seitens des Bundesministeriums der
Verteidigung (BMVg) die öffentliche Diskussion zur Einführung eines Veteranentages
begrüßt wird. Vor dem Hintergrund der durch die Bundesministerin der Verteidigung
angepassten Vorgaben beschäftigt sich das BMVg derzeit mit der Ausgestaltung
einer Kultur der Anerkennung und Wertschätzung. Das übergeordnete Ziel soll dabei
sein, die gesellschaftliche Unterstützung der Angehörigen der Bundeswehr
insgesamt zu verbessern und deren Leistungen in der Gesellschaft stärker zu
würdigen.
Der Ausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat,
das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die
breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. So sind
feierliche Gelöbnisse beispielsweise Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in
der demokratischen Gesellschaft. Die Bundesregierung will dabei gemeinsam mit der
Gesellschaft die Verantwortung für die Veteranen der Bundeswehr tragen. Dies gilt
sowohl für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte als auch für die würdige
Gestaltung der Erinnerung an die Gefallenen und Toten.
Schließlich weist der Petitionsausschuss hinsichtlich der öffentlichen Diskussion
darauf hin, dass der wichtige Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr im Auftrag des Deutschen Bundestages durch den Schutz der Freiheit
und des Friedens sowohl in Deutschland als auch in internationalen Einsätzen
leisten, gesellschaftliche Anerkennung und eine angemessene Würdigung verdient.
Diese gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung kann jedoch nicht eingeklagt,
sondern muss von der Gesellschaft selbst getragen werden. Sie ist als ganzheitliche
Aufgabe von Bundeswehr, Politik und Gesellschaft zu sehen und zu verstehen. Der
Ausschuss stimmt der vorgetragenen Forderung dahingehend zu, dass die
Einführung eines Gedenktages für die Veteranen der Bundeswehr dazu beitragen
kann, die gesellschaftliche Würdigung der Veteranen der Bundeswehr zu fördern.

Vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhalts empfiehlt der Petitionsausschuss
daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
Verteidigung – zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petition besonders
aufmerksam zu machen.

Begründung (PDF)