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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 1-17-14-1143-035928

    Feiertage


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Verteidigung - zu
    überweisen.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll die Einführung eines Gedenktages für Veteranen erreicht
    werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 191 Mitzeichnungen und
    107 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die aufgrund des
    thematischen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass unter dem
    Begriff „Veteran“ altgediente, erfahrene Soldaten zu erfassen seien, die
    gegebenenfalls auch an einem Auslandseinsatz teilgenommen haben. Die
    Einsatzlage in der Bundeswehr wandele sich von der humanitären Hilfe zum
    Kriegseinsatz und so steige aufgrund der vermehrten Beteiligung der Bundeswehr an
    Auslandseinsätzen die Zahl der Soldaten, die während ihres Einsatzes fielen oder
    verwundet würden. Da diese Veteranen die Einsätze ausführten und somit auch für
    das deutsche Volk und die demokratische Grundordnung einträten, sollten sie und
    die von ihnen erbrachten Leistungen sowie erlittenen Entbehrungen an einem
    Gedenktag geehrt werden. Mit der Eingabe wird vorgeschlagen, als Datum den
    14. Oktober zu wählen, da an diesem Tag im Jahr 1993 der erste Bundeswehrsoldat
    – Feldwebel Alexander Arndt – durch einen Angriff gefallen sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die mit der Eingabe vorgetragene
    Thematik Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage in der 17. Legislaturperiode
    war (Drucksache 17/13254). Das Dokument kann im Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Ausschuss stellt ferner fest, dass seitens des Bundesministeriums der
    Verteidigung (BMVg) die öffentliche Diskussion zur Einführung eines Veteranentages
    begrüßt wird. Vor dem Hintergrund der durch die Bundesministerin der Verteidigung
    angepassten Vorgaben beschäftigt sich das BMVg derzeit mit der Ausgestaltung
    einer Kultur der Anerkennung und Wertschätzung. Das übergeordnete Ziel soll dabei
    sein, die gesellschaftliche Unterstützung der Angehörigen der Bundeswehr
    insgesamt zu verbessern und deren Leistungen in der Gesellschaft stärker zu
    würdigen.
    Der Ausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat,
    das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die
    breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. So sind
    feierliche Gelöbnisse beispielsweise Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in
    der demokratischen Gesellschaft. Die Bundesregierung will dabei gemeinsam mit der
    Gesellschaft die Verantwortung für die Veteranen der Bundeswehr tragen. Dies gilt
    sowohl für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte als auch für die würdige
    Gestaltung der Erinnerung an die Gefallenen und Toten.
    Schließlich weist der Petitionsausschuss hinsichtlich der öffentlichen Diskussion
    darauf hin, dass der wichtige Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten der
    Bundeswehr im Auftrag des Deutschen Bundestages durch den Schutz der Freiheit
    und des Friedens sowohl in Deutschland als auch in internationalen Einsätzen
    leisten, gesellschaftliche Anerkennung und eine angemessene Würdigung verdient.
    Diese gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung kann jedoch nicht eingeklagt,
    sondern muss von der Gesellschaft selbst getragen werden. Sie ist als ganzheitliche
    Aufgabe von Bundeswehr, Politik und Gesellschaft zu sehen und zu verstehen. Der
    Ausschuss stimmt der vorgetragenen Forderung dahingehend zu, dass die
    Einführung eines Gedenktages für die Veteranen der Bundeswehr dazu beitragen
    kann, die gesellschaftliche Würdigung der Veteranen der Bundeswehr zu fördern.

    Vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhalts empfiehlt der Petitionsausschuss
    daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Verteidigung – zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petition besonders
    aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)