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Bild zur Petition mit dem Thema: Finanzausgleich - Keine Verlängerung des Solidarpakts/Schaffung eines "Gesamtdeutschen Fördertopfes" Finanzausgleich - Keine Verlängerung des Solidarpakts/Schaffung eines "Gesamtdeutschen Fördertopfes"
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 148 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Finanzausgleich - Keine Verlängerung des Solidarpakts/Schaffung eines "Gesamtdeutschen Fördertopfes"

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Solidarpakt in der derzeit praktizierten Form und den damit verbundenen Geldflüssen in die Neuen Bundesländer zeitnah (bis spätestens Anfang 2020) abgeschafft wird und durch einen "Gesamtdeutschen Fördertopf" ersetzt wird, in den alle Bundesländer anteilig nach deren Wirtschaftskraft einzahlen, aber aus dem auch alle (!) Bundesländer gefördert werden können. Förderung und Bedürftigkeit definiert sich nicht nach geographischer Lage.

Begründung:

Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Ziel und Zweck des Solidarpaktes war und ist, den Neuen Bundesländern bei der Bewältigung teilungsbedingter Sonderlasten "unter die Arme zu greifen". Die Wiedervereinigung und der zugehörige Staatsvertrag fand 1990 statt, d. h. seit nunmehr fast 25 Jahren ist Deutschland auch wirtschaftlich vereint. Der Solidarpakt I trat 1995 in Kraft, also vor 20 Jahren.Seit der Wiedervereinigung ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Durch den Solidarpakt I und II flossen und fließen nicht unerhebliche Geldmengen in den Osten, während ebenfalls bedürftigen Kommunen in den alten Bundesländern als auch alten Bundesländern in deren Gesamtheit vergleichbar notwendige Zahlungen verweigert wurden. Nach fast einem Vierteljahrhundert kann man erwarten, dass die teilungsbedingten Sonderlasten beseitigt / kompensiert sind. Es muss natürlich auch weiterhin die Option geben, dass man bedürftige Gemeinden unterstützt und teilweise drohende massive Einschnitte in den Haushalten abwendet. Die Bedürftigkeit ist aber eine Frage der Wirtschaftslage und nicht eine Frage der geographischen Lage. Vergleicht man ein Bundesland mit einem Unternehmen, so muss man auch da zu dem Schluss kommen: Sowohl ein Unternehmen als auch ein Bundesland, das über 20 Jahre hinweg nicht in der Lage ist, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, hat ein strukturelles Problem, das durch die bloße Gabe von Geld eben nicht gelöst wird; zudem wird durch die Gabe von Geld bewirkt, dass die Nehmerländer gar keine Motivation entwickeln, ihre Strukturprobleme zu lösen. Der Solidarpakt II gehört also ersatzlos beendet und stattdessen müssen Länder und Gemeinden unabhängig deren geographischer Lage zeitlich begrenzt und gleichberechtigt gefördert werden. Der Solidarpakt verletzt zudem das Prinzip der Gleichbehandlung von alten und neuen Bundesländern zu Ungunsten der alten Bundesländer. Sieht man in den Neuen Bundesländern zum Beispiel fremdenfeindliche Exzesse wie die Pegida, so muss einfach auch mal deutlich gesagt, dass dies Gründe sein können, die einzelne Regionen in den Neuen Bundesländern für Investoren uninteressant machen und das Ansehen dieser Regionen beflecken; da hilft es nichts, wenn man diesen Ländern dann aus dem Solidarpakt Geld gibt, um den Wohlstand zu sichern, weil gleichzeitig die eigentliche Ursache - im Falle Pegida die ausländerfeindliche Gesinnung - für mangelnde Investitionsbereitschaft der Wirtschaft nicht beseitigt wird.

26.04.2015 (aktiv bis 06.07.2015)


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