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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-604-021007



    Finanzausgleich



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Der Petent fordert, den Solidarpakt nach seinem Auslaufen nicht zu verlängern und

    einen "Gesamtdeutschen Fördertopf" zu schaffen, in den alle Bundesländer anteilig

    nach Wirtschaftskraft einzahlen.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der Solidarpakt II laufe im Jahr 2019 aus. Ziel

    dieses Solidarpakts sei es gewesen, den neuen Bundesländern bei der Bewältigung

    teilungsbedingter Sonderlasten unter die Arme zugreifen. Seit der Wiedervereinigung

    seien jedoch nunmehr 25 Jahre vergangen. Gleichwohl flössen nicht unerhebliche

    Geldmengen in die ostdeutschen Bundesländer, während die ebenfalls bedürftigen

    Kommunen in den alten Bundesländern nicht in den Genuss entsprechender

    Zahlungen kämen.

    Nunmehr komme es mithin darauf an, dass Länder und Gemeinden in Deutschland

    unabhängig von deren geografischer Lage zeitlich begrenzt und gleichberechtigt

    gefördert würden. Dies entspreche auch dem Prinzip der Gleichbehandlung von alten

    und neuen Bundesländern. Bedürftigkeit sei nicht von der geografischen Lage

    abhängig, sondern werde durch die wirtschaftliche Lage einer Region erkennbar.

    Angesichts dessen sei es geboten, den Solidarpakt II ersatzlos zu beenden und

    stattdessen Länder und Gemeinden unabhängig von deren geografischer Lage

    zeitlich begrenzt und gleichberechtigt zu fördern.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm

    eingereichten Unterlagen verwiesen. Die Eingabe ist auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Es gingen 148 Mitzeichnungen sowie

    25 Diskussionsbeiträge ein.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Mit Bezug auf das vorgetragene Petitum ruft der Petitionsausschuss zunächst in

    Erinnerung, dass mit der Vereinbarung zum sog. Solidarpakt II aus dem Jahr 2001

    die Finanzausstattung der neuen Länder und Berlin langfristig auf eine sichere

    Grundlage gestellt worden ist. Der Solidarpakt II ist Ausdruck gesamtstaatlicher

    Solidarität und trägt dazu bei, dass sich in Ostdeutschland eine selbsttragende

    Wirtschaft entwickeln kann.

    Im Rahmen des Solidarpakts II erhalten die ostdeutschen Länder Sonderbedarfs-

    Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten

    aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf sowie zum Ausgleich

    unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Insgesamt stellt der Bund hierfür im

    Zeitraum von 2005 bis 2019 Mittel in Höhe von rund 105 Milliarden Euro (die sog.

    Korb I-Mittel) zur Verfügung. Die Mittel sind degressiv ausgestaltet. Die zwar

    abnehmende, aber immer noch relevante Bedeutung dieser Mittel für die

    ostdeutschen Flächenländer zeigt sich darin, dass die Länder im Jahr 2014 rund

    10% ihrer Ausgaben aus Korb I-Mitteln finanzieren konnten.

    Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Solidarpakt II verpflichtet, im

    gleichen Zeitraum als Zielgröße weitere rund 51 Milliarden Euro in Form von

    überproportionalen Leistungen für den Aufbau Ost einzusetzen (sog. Korb II-Mittel).

    Im Zeitraum von 2005 bis 2013 wurden für den Korb II insgesamt 44,9 Milliarden

    Euro geleistet. Damit hatte der Bund bis Ende 2013 bereits rund 87% seiner

    Verpflichtungen aus dem Korb II des Solidarpakts II erbracht.

    Der Solidarpakt II läuft – wie vom Petenten gefordert – Ende 2019 aus. Die

    Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben anlässlich der Verabschiedung des

    Solidarpakts II im Bundesrat erklärt, dass ab 2020 ein teilungsbedingter

    infrastruktureller Nachholbedarf nicht mehr geltend gemacht wird. Neben der

    zielgerichteten Strukturförderung der ostdeutschen Länder durch die Solidarpakte I

    und II unterstützt der Bund bereits jetzt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

    "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) strukturschwache

    Regionen in ganz Deutschland. Die GRW ist mithin in der Form gestaltet, dass – wie

    vom Petenten gefordert – auch Maßnahmen in den alten Bundesländern zeitlich

    begrenzt und gleichberechtigt gefördert werden können. Zur Herstellung



    gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wird das System der

    Unterstützung strukturschwacher Regionen für die Jahre ab 2020 weiterentwickelt.

    Ein erstes Eckpunktepapier des Bundes für ein gesamtdeutsches Fördersystem für

    strukturschwache Regionen ab 2020 wird gegenwärtig mit den Ländern diskutiert.

    Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass dem vorgetragenen

    Anliegen nach einer Förderung aller Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland

    in Abhängigkeit von der jeweiligen regionalen Wirtschaftsstruktur nachgekommen

    wird. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    vorgetragenen Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)