Petition addressed to:
Landtags Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren des Landtags Nordrhein-Westfalen,
immer mehr Familien erleben, dass Kindertageseinrichtungen kurzfristig in den Modus der Notbetreuung wechseln. Häufig geschieht dies aufgrund personeller Engpässe, Krankmeldungen oder organisatorischer Herausforderungen. Für Eltern bedeutet dies regelmäßig: Sie müssen die Betreuung selbst übernehmen, ihren Arbeitsalltag umstellen oder Verdienstausfälle kompensieren – zahlen jedoch weiterhin den vollen Elternbeitrag.
Dies führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung, die weder gerecht noch nachvollziehbar ist. Eltern zahlen für eine verlässliche Betreuung. Wird diese Betreuung an mehreren Tagen oder wiederholt nicht erbracht, muss dies finanziell ausgeglichen werden – so wie in jedem anderen Dienstleistungsverhältnis auch.
Wir fordern daher:
- Ein gesetzlich verankertes Entschädigungsmodell, das Eltern anteilig Gebühren erstattet, wenn eine Kita wiederholt in Notbetreuung geht oder Gruppen kurzfristig geschlossen werden.
- Eine klare Definition, ab welchem Umfang Einschränkungen als „Nichtleistung“ gelten (z. B. bei mehr als X Stunden oder Tagen im Monat).
- Verpflichtende Transparenz der Kitas, welche Gründe die Notbetreuung hatten und wie diese zukünftig vermieden bzw. organisatorisch aufgefangen werden könnten.
- Verpflichtung zur effizienten Personal- und Ausfallplanung, damit Notbetreuung nicht der „einfachere Weg“ wird, sondern eine wirklich letzte Option bleibt.
Reason
Warum diese Petition notwendig ist:
- Eltern haben einen Anspruch auf verlässliche Betreuung, wenn sie Beiträge leisten.
- Kurzfristige Schließungen verursachen Stress, Verdienstausfälle und organisatorische Notlagen.
- Es kann nicht sein, dass „Notbetreuung“ zum Standardinstrument wird, um Personalnot oder interne Planungsprobleme abzufedern – auf Kosten der Familien.
- In vielen Kommunen gilt: Beiträge sind für den Betreuungsplatz, nicht für tatsächliche Betreuung – das ist rechtlich zulässig, aber sozial ungerecht.
Darum benötigen Eltern eine gesetzliche Entschädigungsregelung, vergleichbar mit bereits etablierten Modellen in anderen Bereichen (z. B. Ersatzansprüche bei Unterrichtsausfall, Entschädigungen bei Vertragsstörungen, Rückerstattungen bei nicht erbrachten Leistungen).
Wir bitten den Landtag NRW sowie die Landesregierung, dieses Thema ernst zu nehmen und endlich eine faire und rechtssichere Lösung für alle Familien zu schaffen.
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx