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Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nur durch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Ansprüche auf Alters-, Erwerbsminderungs- und Witwen-/Witwerrenten aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden dürfen. Darüber hinaus gehende, politisch gewollte versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht aus Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bedient und müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
Begrundelse
Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung müssen demnach zwingend komplett mit Steuermitteln finanziert werden, um alle Bundesbürger an der Finanzierung der politisch gewollten Leistungen zu beteiligen und nicht die Arbeitnehmer bzw. Arbeitsgeber einseitig zu belasten. Diese Beiträge dienen ausschließlich der Finanzierung der durch die heutigen Rentner in der Vergangenheit erworbenen Rentenansprüche und nicht der Finanzierung politisch gewollter, versicherungsfremder Leistungen. Außerdem werden dadurch die Kosten dieser Leistungen im Bundeshaushalt transparent und können nicht durch die Finanzierung über das Sozialversichersicherungssystem verschleiert werden.
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Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
04.12.2013
Andragendet slutter:
15.01.2014
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 3-18-11-8216-001089
Finanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
nur aus den Rentenversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt
werden dürfen. Darüber hinausgehende, politisch gewollte versicherungsfremde
Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung seien
zwingend aus Steuermitteln zu finanzieren. Schließlich seien alle Bundesbürger an der
Finanzierung... mere
Debatter
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