Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung - Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag

275 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

275 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nur durch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Ansprüche auf Alters-, Erwerbsminderungs- und Witwen-/Witwerrenten aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt werden dürfen. Darüber hinaus gehende, politisch gewollte versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht aus Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bedient und müssen aus Steuermitteln finanziert werden.

Begründung

Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung müssen demnach zwingend komplett mit Steuermitteln finanziert werden, um alle Bundesbürger an der Finanzierung der politisch gewollten Leistungen zu beteiligen und nicht die Arbeitnehmer bzw. Arbeitsgeber einseitig zu belasten. Diese Beiträge dienen ausschließlich der Finanzierung der durch die heutigen Rentner in der Vergangenheit erworbenen Rentenansprüche und nicht der Finanzierung politisch gewollter, versicherungsfremder Leistungen. Außerdem werden dadurch die Kosten dieser Leistungen im Bundeshaushalt transparent und können nicht durch die Finanzierung über das Sozialversichersicherungssystem verschleiert werden.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.12.2013
Petition endet: 15.01.2014
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Pet 3-18-11-8216-001089

    Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung
    nur aus den Rentenversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt
    werden dürfen. Darüber hinausgehende, politisch gewollte versicherungsfremde
    Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
    Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung seien
    zwingend aus Steuermitteln zu finanzieren. Schließlich seien alle Bundesbürger an der
    Finanzierung... weiter

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