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Finanzierung des Stiftungslehrstuhls „Geschichte Aserbaidschans“ an der HU Berlin durch Diktatur

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Humboldt-Universität zu Berlin
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               Initiative für eine unabhängige und transparente Wissenschaft  

                             19. November 2021

Die Finanzierung des Stiftungslehrstuhls „Geschichte Aserbaidschans“ an der Humboldt-Universität zu Berlin durch eine Diktatur muss vollständig aufgearbeitet werden!  

Gemeinsam für eine unabhängige und transparente Wissenschaft

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Wir fordern eine Aufarbeitung der Einrichtung des Stiftungslehrlehrstuhls für die Geschichte Aserbaidschans. Die Finanzierung des Lehrstuhls mit erheblichen Mitteln des aserbaidschanischen Staates hat seit seiner Gründung erhebliche Zweifel an der Wissenschaftsfreiheit sowie der Unabhängigkeit des (deutschen) Bildungswesens hervorgerufen.

Im Oktober 2010 wurde an der Humboldt-Universität zu Berlin der Lehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ eingerichtet, dessen Finanzierung über die Berliner Botschaft des autoritären Aserbaidschan lief – einem Land, dem Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch seit Jahrzehnten eklatante Verletzungen demokratischer Grundrechte wie der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei gewaltsamer Verfolgung politischer Gegner und Aktivisten vorwerfen. 

Die Humboldt-Universität zu Berlin ließ sich nicht nur als bisher deutschlandweit einzige Hochschule einen Lehrstuhl von einer Diktatur finanzieren, sondern versäumte es, die in höchstem Maße fragwürdigen Verwicklungen der Lehrstuhlinhaberin Prof. Dr. Eva-Maria Auch mit dem aserbaidschanischen Regime unmissverständlich zu verurteilen.  

Im Rahmen einer Reise nach Aserbaidschan gratulierte Frau Auch den Vertretern Aserbaidschans zum Sieg über die armenische Bevölkerung im Krieg um Berg-Karabach (Arzach; 27.09.2020 bis 10.11.2020) und besuchte den „Militärischen Trophäenpark“. Dort sind u.a. Wachspuppen ausgestellt, die sterbende armenische Soldaten darstellen – umgeben von Kriegsbeute wie Helme und Waffen gefallener Armenier. Die Skulpturen greifen anti-armenische Stereotypen des 19. Jhs. („hakennasig”, „gierig”) bzw. antisemitische Tropen auf. Dem aserbaidschanischen Menschenrechtler Bahruz Samadov zufolge spiegelt die Entmenschlichung der armenischen Gegner durch den Trophäenpark, die auch in Aserbaidschan viele Menschen schockiert haben soll, die dort seit Jahren herrschende Logik der Ausgrenzung wider, nämlich dass innere und äußere Feinde des Aliyev-Regimes eliminiert werden müssen.

Rückblickend deklariert Frau Auch die „aktuelle massive Kritik“ an ihrem Besuch des Trophäenparks als Ausdruck von Missverständnissen. Sie sieht sich als Opfer einer Verschwörung, die wissenschaftliche Forschung zu Aserbaidschan aus politischen Gründen verhindern wolle. Dabei spricht sie explizit von einer “Kampagne”, die im “deutschen Wahlkampf wohlfeil” und von “Kampagnenführern” orchestriert sei – ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, ihre schwerwiegenden Anschuldigungen zu begründen bzw. Beweise für eine solche Verschwörung vorzulegen. Zudem wird auf eine dezidierte Stellungnahme zur Kritik an der Finanzierung des Lehrstuhls verzichtet. Dabei ist diese mehr als berechtigt.

Es sind unstrittige Tatsachen, 

  • dass Aserbaidschan völkerrechtswidrig und unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1994 im Herbst 2020 eine Großoffensive auf Berg-Karabach begonnen hat – militärisch unterstützt durch das NATO-Mitglied Türkei und syrische Söldner, wie auch vom wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestätigt; 
  • dass das Regime von Machthaber Ilham Aliyev Amnesty International zufolge die Wirren des Krieges nutzte, um verstärkt gegen politische Gegner vorzugehen;
  • dass Aserbaidschan systematisch versucht, Europäische Delegierte und Abgeordnete des Deutschen Bundestags für seine antidemokratische Agenda einzuspannen. So sind derzeit mehrere CDU-Politiker mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: unter ihnen Axel Fischer, Eduard Lintner und die kürzlich verstorbene Karin Strenz. Luca Volontè, der ehemalige Vorsitzende der EVP im Europarat, wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Korruption durch Aserbaidschan verurteilt;
  • dass das Aliyev-Regime seine Lobbyarbeit u.a. gezielt mittels Praktikanten im Deutschen Bundestag voranzubringen versucht, wobei die Humboldt Universität zu Berlin eine von drei wissenschaftlichen Partnerorganisationen dieses Praktikantenprogramms ist. 

Reason

Bereits 2014 fragte „DIE ZEIT“, ob die Humboldt-Universität „PR für einen Unrechtsstaat“ mache und verwies auf den bei der Errichtung des Lehrstuhls vereinbarten Kooperationsvertrag zwischen der Universität und der aserbaidschanischen Botschaft, in dem festgehalten sei, dass die Professur neben Forschung und Lehre “zum Bekanntheitsgrad der Geschichte Aserbaidschans” beitragen soll. Mehr noch: “Die Botschaft erhält Gelegenheit, Anregungen für die inhaltliche Arbeit der Stiftungsgastprofessur zu geben.” 

Es ist in höchstem Maße alarmierend und rufschädigend, dass die Humboldt-Universität zu Berlin

  • Finanzmittel von einem autoritär regierten Land akzeptiert, in dem keine Wissenschaftsfreiheit herrscht; 
  • sich weigert, auf Antrag nach § 3 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes sämtliche Unterlagen über die Finanzierung der Stiftungsprofessur „Geschichte Aserbaidschans“ offenzulegen, einschließlich des jüngsten Kooperationsvertrags;
  • eine Kooperation mit der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur azertag eingegangen ist, die u.a. die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Jahr 1915 durch das Osmanische Reich in propagandistischer Manier verbreitet;  
  • mit der 2006 vom aserbaidschanischen Außenministerium gegründeten ADA-Universität zusammenarbeitet, deren Vizerektor in einem Twitter-Post vom 3. Mai 2021 Armenien offenbar als einziges Hindernis für eine “vereinigte türkische Welt“ begreift, die sich nahezu über ganz Asien erstrecken soll;
  • in Kauf nahm, dass Studierende und Wissenschaftler v.a. aus Aserbaidschan und Armenien aus Angst um die Beschränkung ihrer Forschungsfreiheit bzw. um ihre persönliche Sicherheit die Humboldt-Universität zu Berlin meiden könnten.

Gerade die jüngsten Entwicklungen im Südkaukasus zeigen die Relevanz einer fundierten und differenzierten Forschung über Ländergrenzen hinweg. Diese müssen jedoch frei, unabhängig und transparent sein. Wenn die Humboldt-Universität zu Berlin mit einer kriegstreibenden Diktatur kooperiert, die in rassistischer Manier interethnische Hassgefühle schürt, und meint, sich ihrer Verantwortung entziehen zu können, indem sie sich unter Berücksichtigung des politischen Neutralitätsgebots staatlicher Einrichtungen nicht eindeutig positioniert, offenbart sie ihr Unvermögen, Grenzen der Neutralität zu identifizieren. Dabei ist ein kritischer Geist gerade in Zeiten grassierender Fake News und Kriegspropaganda essentiell für ein demokratisches und friedliches Miteinander

Wir begrüßen, dass die Humboldt-Universität zu Berlin den Lehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ nach dem Ausscheiden von Frau Auch zum Oktober 2021 in seiner jetzigen Form nicht weiterführen wird. Dies entbindet die Universität indes nicht von der Pflicht einer umfassenden Aufarbeitung der vergangenen elf Jahre.

Es ist von größtem öffentlichen Interesse, nachzuvollziehen, wie es zur Einrichtung und Finanzierung des Lehrstuhls an einer der renommiertesten deutschen Hochschulen durch eine Diktatur kommen konnte sowie aufzuarbeiten, in welcher Weise diese Form der Finanzierung mit Blick auf die höchst fragwürdigen öffentlichen Handlungen und Äußerungen von Eva-Maria Auch Einfluss auf Lehre und Forschung genommen haben könnte.

Wir fordern die Humboldt-Universität zu Berlin dazu auf, die zwischen ihr und der aserbaidschanischen Botschaft geschlossenen Kooperationsverträge umgehend zu veröffentlichen. Darüber hinaus fordern wir, dass offengelegt wird, welche Finanzmittel die Universität seit der Einrichtung des Lehrstuhls von der aserbaidschanischen Botschaft erhalten hat – unter dezidierter Angabe dessen, welchen konkreten Zwecken diese Mittel zugutegekommen sind. Zudem fordern wir eine Erklärung zu den Gründen, aus denen seit dem Bestehen des Lehrstuhls keine Dissertationen eingereicht worden sind.  

Die Stadt Berlin und die Hochschulrektorenkonferenz fordern wir dazu auf, politische Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass in Zukunft erneut ein Unrechtsstaat wie Aserbaidschan einen Stiftungslehrstuhl in Deutschland einrichten kann, der die Forschungs- und Bildungsfreiheit diskreditiert. 

Initiative für eine unabhängige und

transparente Wissenschaft

Heerstr. 31

14052 Berlin

Lilit Kocharyan 

E-Mail: initiative.utw@gmail.com

Thank you for your support, Lilit Kocharyan from Berlin
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Why people sign

1 day ago

Den Vernichtungsfeldzug der Türken stoppen!

2 days ago

Die von der Diktatur aufgezwungene Lügengeschichte darf keinen Platzt an der Universität in einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft haben!!!

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