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Peticija je bila zavrnjena
To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge eine kommunale Wertschöpfungsabgabe als Ersatz aller kommunalen Abgaben und Steuern beschließen.
razlog
Städte und Kommunen müssen immer mehr und größere Aufgaben erfüllen. Die Einnahmen sind immer fragwürdiger geworden. Große Unternehmen haben zwar die kommunale Infrastruktur mit allen sozialen Einrichtungen genutzt, aber Abgaben woanders entrichtet. Dies geht in unseren modernen sich schnell wandelnden Gesellschaft nicht mehr.Alle bisherigen Abgaben und Steuern an Kommunen und Städte dieser Gruppen/Unternehmen entfallen. Es leisten alle Unternehmen, Personen, Niederlassungen, Filialen eines Unternehmens usw. eine kommunale Wertschöpfungsabgabe, unabhängig, ob dies ein Unternehmen, Einzelunternehmen (Bäcker, Rechtsanwalt, Arzt, Architekt oder ein international tätiges Unternehmen – oder zu einem Konzern/Unternehmensgruppe ist / gehört). Die Höhe der Abgabe sollte durch eine Fachgruppe ermittelt werden.
Povezava do peticije
Listek za trganje s kodo QR
Prenesi (PDF)Informacije o peticiji
Peticija se je začela:
08. 03. 2018
Konec peticije:
05. 06. 2018
Regiji:
Nemčija
kategorijo:
novice
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Pet 2-19-08-600-004648 Finanzpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert die Einführung einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe als
Ersatz für sämtliche kommunalen Abgaben und Steuern.
Zur Begründung wird ausgeführt, Städte und Kommunen müssten mehr und größere
Aufgaben erfüllen. Die Einnahmen seien dagegen immer fragwürdiger geworden.
Größere Unternehmen würden häufig die kommunale Infrastruktur mit allen sozialen
Einrichtungen nutzen, aber die Abgaben an anderen Orten entrichten. Die Höhe der
von ihm vorgeschlagenen Abgabe solle durch eine Fachgruppe ermittelt werden.... naprej