Der Petition wurde entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Steuermehreinnahmen sowie den Solidaritätszuschlag zum Ausgleich des Bundeshaushalts zu benutzen und nicht, wie geplant, die Einnahmen aus dem Emissionshandel.
Begründung
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten für das verwendet werden was allen Bürgern auch so verkauft wird, für Maßnahmen und Entwicklungen zu Gunsten der Umwelt. Derzeit werden etliche Millionen Euro immernoch in die neuen Bundesländer \'gepumpt\' obwohl dort, eine große Abwanderung in die alten Bundesländer stattfindet. Etliche Bürgermeister von Städten stehen mit nagelneuen Häusern, Marktplätzen und Straßen da, die jedoch leer und ungenutzt bleiben, da schlicht und einfach die Anwohner fehlen. Nun hat sich jeder Bundesbürger mittlerweile an den \'Solidaritätszuschlag\' gewöhnt, so dass man diese Mittel, inklusive der Steuermehreinnahmen, zum Ausgleich des Bundeshaushalts nutzen könnte. Somit würde dieses Geld sinnvoll genutzt werden und es müssten keine Mittel die eigentlich der Umwelt zugute kommen sollten, zweckentfremdet werden.
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Erfolg: Der Petition wurde entsprochen
am 08.06.2017Florian Dotzauer Finanzpolitik Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.10.2010 abschließend beraten und
beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen im Wesentlichen
entsprochen worden ist.
Begründung Mit der Petition wird gefordert, die Steuermehreinnahmen sowie den Solidaritäts-
zuschlag zum Ausgleich des Bundeshaushalts zu verwenden und nicht, wie geplant,
die Einnahmen aus dem Emissionshandel.
Zu der öffentlichen Petition gingen 89 Mitzeichnungen und 6 Diskussionsbeiträge ein.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ein-
nahmen aus dem Emissionshandel für Maßnahmen und Entwicklungen zu Gunsten
der Umwelt verwendet werden sollten. Damit ... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.