Finanzverwaltung - Prüfung der Risikoklassifizierung durch Finanzämter hinsichtlich des Transparenz- und Verhältnisgebots

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge prüfen, in wie weit die Risikoklassifizierung im Rahmen von Steuerprüfungen durch die Finanzämter dem Transparenzgebot und Verhältnisgebot genügt.

Reason

Die Finanzämter haben im Zuge der Digitalisierung ein System der Risikoklassifizierung eingeführt. Damit verbunden sind unterschiedliche Prüfungs- und Sanktionsmechanismen.Für den Steuerpflichtigen ist nicht einsehbar, in welche Risikoklassifizierung er eingeordnet ist und welche Abhängigkeiten und Sanktionen damit verbunden sind. Es sollte daher ähnlich der Information der Rentenversicherung eine jährliche Information zur Steuersituation erfolgen. Zudem ist eine Information erforderlich, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine Änderung der Risikoklassifizierung zu erreichen, bis hin zu einem Rechtsweg diese Risikoklassifizierung zu ändern, im Wege der Anfechtung oder mit Informationen zum Klageweg.Zusätzlich ist eine Information notwendig, an welche Institutionen die Informationen über die Risikoklassifizierungen weitergeleitet werden. Passiv, über institutionalisierten Austausch oder aktiv über legitimierte Abfragen.

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