Mehr Flächenschutz im Baurecht

Schon jetzt haben wir in Deutschland kaum noch Insekten. Schon bald könnten sie ganz verschwunden sein und mit ihnen die insektenfressenden Vögel. Eine Hauptursache für den Verlust an Tier- und Pflanzenarten ist die fortschreitende Versiegelung und Überbauung von: Feldern, Wiesen, Weiden, Äckern und Wald, für den Wohnbau, die Infrastruktur, für Gewerbe- und Verkehrswegebau.

Regionale Anbauflächen sind wichtig für unsere Ernährungssouveränität und vermindern unseren CO2-Fußabdruck. Landwirtschaftliche Böden, Wiesen und Wälder sind auch unersetzliche CO2-Senken und spielen eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Klimakrise. Sie filtern Schadstoffe aus unserer Luft und sorgen für Abkühlung.

Beim Thema Flächenverbrauch und Flächenschutz kommen wir jedoch nicht voran. Die Hilferufe von Seiten der Naturschutzverbände kommen nicht an gegen die Lobbyarbeit von Bauwirtschaft, Immobiliensektor, Finanzwesen und Planungsbüros. Die geltenden Regelungen sind zahnlose Tiger und zeigen keine Wirkung. Es fehlt an der politischen Entschlossenheit. Die Bundesregierung hatte sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 zum Ziel gesetzt, bis 2020 den täglichen Flächenverlust auf 30 Hektar/Tag zu begrenzen. Als 2016 deutlich wurde, dass dieses Ziel noch nicht einmal annähernd erreicht würde, verlängerte der Bund die Frist einfach um weitere 10 Jahre: Bis 2030 soll nun der Flächenverlust pro Tag "unter 30 Hektar" liegen. Das ist ein Armutszeugnis und konterkariert die Anstrengungen im Natur- und Artenschutz sowie im Klimaschutz. Beispiel Baden-Württemberg: Drei Hektar pro Tag dürften nach der Nachhaltigkeitsstrategie neu besiedelt werden – tatsächlich waren es in den letzten Jahren jeweils fünf Hektar pro Tag.

Boden und Fläche sterben im Stillen – die verloren gehenden Tier- und Pflanzenarten schreien nicht; erst jetzt, nach Jahrzehnten fortschreitender Versiegelung, stellen wir plötzlich den großen Verlust an Biodiversität fest. Denn sofort messbare Effekte gibt es nicht. Die Verluste an Boden und Fläche passieren scheibchenweise und schleichend, über Jahrzehnte, sodass sie für nachfolgende Generationen nicht erlebbar, nicht fühlbar werden; so entsteht keine emotionale Bindung und Flächenverluste tun nicht weh, höchstens den Älteren unter uns.

Der umstrittene „Flächenfraß-Paragraf” 13b BauGB erlaubt es Kommunen bundesweit, bis zu vier Hektar große Bebauungspläne für Wohngebiete ohne formelle Umweltprüfung auszuweisen. D. h. der Eingriff in die Natur muss nicht ausgeglichen werden, zudem ist die Bürgerbeteiligung reduziert. Eigentlich darf der Paragraf nur in Gebieten mit realer Wohnungsnot angewandt werden. In der Praxis liegen aber zwei Drittel der §13b-Baugebiete im ländlichen Raum und haben vorwiegend Einfamilienhäuser.