Welfare

Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen!

Petitioner not public
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Bundeskanzlerin Angela Merkel
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  1. Launched 2013
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Angela Merkel Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Mit diesem Brief wenden wir uns an Sie als Bundeskanzlerin persönlich und fordern Sie auf, sich für folgende Punkte im Europäischen Rat einzusetzen:

SEENOTRETTUNG VERBESSERN! Setzen Sie sich im Europäischen Rat unverzüglich dafür ein, eine wirksame Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren, damit garantiert ist, dass Menschen in Seenot, unabhängig von ihrer Herkunft, gerettet werden. Weder FRONTEX noch EUROSUR können das leisten, solange ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung von Migration besteht.

DUBLIN-VERORDNUNG NEU AUSRICHTEN! Das bisherige Prinzip der Aufteilung in der EU, welcher Mitgliedsstaat in der EU für Asylanträge zuständig ist, muss abgeschafft werden. Ein menschenwürdiges System muss die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen respektieren. Ziel muss ein einheitliches und humanitäres Asylsystem in der EU sein, in dem Flüchtlinge Rechtsschutz genießen.

KEINE INHAFTIERUNGEN VON FLÜCHTLINGEN! Noch immer ist es in Europa legal, Flüchtlinge aus den verschiedensten Gründen einzusperren. Wir fordern Sie, auf, sich gegen diese Praxis im Rat stark zu machen. Geschlossene Aufnahmeeinrichtungen sind in vielen Ländern üblich, die Bedingungen dort fast immer unerträglich. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen offene Aufnahmezentren an den Außengrenzen, wo Flüchtlinge medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung erhalten und sicher sind.

LEGALE ZUGÄNGE SCHAFFEN! Die Probleme, die zu Flucht und Vertreibung führen, sind vielfältig und lassen sich nicht an den europäischen Grenzen lösen. Es gilt legale Möglichkeiten zu schaffen, Aufenthalt und Arbeit in Europa zu erhalten. Diese müssen allen offenstehen, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht und Ausbildungsstand.

Reason

Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) haben seit 1988 mehr als 19.000 Menschen an den Außengrenzen der EU ihr Leben gelassen. Grund ist die menschenverachtende Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die ganz offen auf die Abwehr von Migration ausgerichtet ist. Kernstück dieser verfehlten Politik ist die sogenannte Dublin-Verordnung, der zufolge derjenige Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig ist, wo der oder die AntragstellerIn in die EU eingereist ist. In den allermeisten Fällen ist das Italien oder Griechenland, nördliche EU-Staaten wie Deutschland dagegen selten. Obendrein ist es etwa in Griechenland nach wie vor die Regel, Asylsuchende bis auf Weiteres einzusperren unter unerträglichen Bedingungen. Selbst unbegleitete Minderjährige dürfen noch immer in der EU inhaftiert werden.

Dr. Cornelia Ernst (MdEP) DIE LINKE. im Europaparlament Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

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pro

Europa darf nicht das Armenhaus der Welt werden. Wir haben genug mit uns selbst zu tun. Ich verachte Wirtschaftsflüchtlinge, die zu faul sind die Ärmel hochzukrempeln. Ich verachte ethnische Gruppen, die sich nicht an die freiheitlich-demokratische Werteordnung hier halten möchten Ich verachte Gutmenschen und Sozialromantiker, die offensichtlich zu tief ins Blumenbeet gefallen sind. Lernt rechnen. Lernt, dass Wohlstandssicherung legitim ist. Geht in die Länder vor Ort und schafft da, wenn Anpacken euer Wunsch ist.

contra

Ich möchte die Flüchtlinge nicht bekämpfen, aber: Es muss gewährleistet werden, dass jemand mit abgelehntem Asylantrag unverzüglich abgeschoben wird und KEINe Wirtschaftsflüchtlinge akzeptiert in Deutschland bleiben dürfen. Ich möchte die deutsche Kultur hier nicht aufgeweicht bekommen. Die Aggressivität und Kriminalität insbesondere in den Osteuropäischen Ländern und dem Nahen Osten ist sehr hoch, ich persönlich habe Angst vor dieser Entwicklung - 6 Jahre Erfahrung als Pädagogin im Grundschulbereich haben mich dies gelehrt! NEIN zu dieser Entwicklung.

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