Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Die aktuelle Pandemielage zeigt deutlich die Grenzen der historisch begründeten und aus damaliger Perspektive sehr berechtigten Föderalismusstruktur der Bundesrepublik.
Der ‚Flickenteppich‘ der aktuellen Entscheidungen im Bereich Infektionsschutz- und Bildungspolitik zeigt deutlich den Reformbedarf. Das vorgebrachte Argument der ‚Entscheidung vor Ort‘ überzeugt nicht.
Vielmehr bedarf es einheitlicher Vorgaben und deren Umsetzung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.
Bundestag und Bundesrat sollen aufgefordert werden, das Grundgesetz im Bereich der Gesetzgebungs- und Aufgabenzuweisung vor diesem Hintergrund zu überarbeiten. Maßgeblich muss hierbei neben der Gewaltenteilung stärker als 1949 das Ziel der effizienten Verwaltung sein.
Eine umfassende Reform ist ohne entsprechend starken Wählerauftrag nicht zu erwarten, da insbesondere die Bundesländer dadurch eigene Gestaltungsspielräume verlieren würden und Befugnisse in der Regel nicht freiwillig abgegeben werden.
Eine maßvolle Reform der föderalistischen Struktur ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere Akzeptanz politischer Entscheidungen und damit ein wichtiger Pfeiler für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!
Die aktuelle Pandemielage zeigt deutlich die Grenzen der historisch begründeten und aus damaliger Perspektive sehr berechtigten Föderalismusstruktur der Bundesrepublik.
Der ‚Flickenteppich‘ der aktuellen Entscheidungen im Bereich Infektionsschutz- und Bildungspolitik zeigt deutlich den Reformbedarf. Das vorgebrachte Argument der ‚Entscheidung vor Ort‘ überzeugt nicht.
Vielmehr bedarf es einheitlicher Vorgaben und deren Umsetzung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.
Bundestag und Bundesrat sollen aufgefordert werden, das Grundgesetz im Bereich der Gesetzgebungs- und Aufgabenzuweisung vor diesem Hintergrund zu überarbeiten. Maßgeblich muss hierbei neben der Gewaltenteilung stärker als 1949 das Ziel der effizienten Verwaltung sein.
Eine umfassende Reform ist ohne entsprechend starken Wählerauftrag nicht zu erwarten, da insbesondere die Bundesländer dadurch eigene Gestaltungsspielräume verlieren würden und Befugnisse in der Regel nicht freiwillig abgegeben werden.
Eine maßvolle Reform der föderalistischen Struktur ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere Akzeptanz politischer Entscheidungen und damit ein wichtiger Pfeiler für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!
Petitsioon algatatud:
14.01.2021
Kogumine lõpeb:
13.03.2021
Piirkond :
Saksamaa
teema:
Kodanikuõigused
- Entscheidungen würden beschleunigt - massive Kostenersparnis! (1900 Abgeordnete, 131 Ministerien) - Chancengleichheit im Bildungssystem, der NC wäre vergleichbarer - gerade im Bildungssektor führt Föderalismus zur Mobilitätsbeschränkung - da durch den Föderalismus häufig Wahlen anstehen, werden politische Entscheidungen im Rahmen des andauernden Wahlkampfs negativ beeinflusst - Themenbereiche wie Digitalisierung sind nicht landesweit zu regeln - die Welt wird immer vernetzter; es wird Zeit nicht mehr nur bis zur nächsten Landesgrenze zu denken!
vastu-argumenti veel pole.
