Region: Germany
Civil rights

Föderalismusreform jetzt! Zentrale, nachvollziehbare Entscheidungen - gegen Länderegoismen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
30 Supporters 30 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched January 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Die aktuelle Pandemielage zeigt deutlich die Grenzen der historisch begründeten und aus damaliger Perspektive sehr berechtigten Föderalismusstruktur der Bundesrepublik.

Der ‚Flickenteppich‘ der aktuellen Entscheidungen im Bereich Infektionsschutz- und Bildungspolitik zeigt deutlich den Reformbedarf. Das vorgebrachte Argument der ‚Entscheidung vor Ort‘ überzeugt nicht.

Vielmehr bedarf es einheitlicher Vorgaben und deren Umsetzung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.

Bundestag und Bundesrat sollen aufgefordert werden, das Grundgesetz im Bereich der Gesetzgebungs- und Aufgabenzuweisung vor diesem Hintergrund zu überarbeiten. Maßgeblich muss hierbei neben der Gewaltenteilung stärker als 1949 das Ziel der effizienten Verwaltung sein.

Eine umfassende Reform ist ohne entsprechend starken Wählerauftrag nicht zu erwarten, da insbesondere die Bundesländer dadurch eigene Gestaltungsspielräume verlieren würden und Befugnisse in der Regel nicht freiwillig abgegeben werden.

Eine maßvolle Reform der föderalistischen Struktur ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere Akzeptanz politischer Entscheidungen und damit ein wichtiger Pfeiler für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!

Reason

Die aktuelle Pandemielage zeigt deutlich die Grenzen der historisch begründeten und aus damaliger Perspektive sehr berechtigten Föderalismusstruktur der Bundesrepublik.

Der ‚Flickenteppich‘ der aktuellen Entscheidungen im Bereich Infektionsschutz- und Bildungspolitik zeigt deutlich den Reformbedarf. Das vorgebrachte Argument der ‚Entscheidung vor Ort‘ überzeugt nicht.

Vielmehr bedarf es einheitlicher Vorgaben und deren Umsetzung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.

Bundestag und Bundesrat sollen aufgefordert werden, das Grundgesetz im Bereich der Gesetzgebungs- und Aufgabenzuweisung vor diesem Hintergrund zu überarbeiten. Maßgeblich muss hierbei neben der Gewaltenteilung stärker als 1949 das Ziel der effizienten Verwaltung sein.

Eine umfassende Reform ist ohne entsprechend starken Wählerauftrag nicht zu erwarten, da insbesondere die Bundesländer dadurch eigene Gestaltungsspielräume verlieren würden und Befugnisse in der Regel nicht freiwillig abgegeben werden.

Eine maßvolle Reform der föderalistischen Struktur ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere Akzeptanz politischer Entscheidungen und damit ein wichtiger Pfeiler für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!

Thank you for your support, Maik Finke from Berlin
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

- Entscheidungen würden beschleunigt - massive Kostenersparnis! (1900 Abgeordnete, 131 Ministerien) - Chancengleichheit im Bildungssystem, der NC wäre vergleichbarer - gerade im Bildungssektor führt Föderalismus zur Mobilitätsbeschränkung - da durch den Föderalismus häufig Wahlen anstehen, werden politische Entscheidungen im Rahmen des andauernden Wahlkampfs negativ beeinflusst - Themenbereiche wie Digitalisierung sind nicht landesweit zu regeln - die Welt wird immer vernetzter; es wird Zeit nicht mehr nur bis zur nächsten Landesgrenze zu denken!

No CONTRA argument yet.

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