Region: Germany
Civil rights

Föderalismusreform jetzt! Zentrale, nachvollziehbare Entscheidungen - gegen Länderegoismen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
23 Supporters 23 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 14/01/2021
  2. Time remaining 7 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Die aktuelle Pandemielage zeigt deutlich die Grenzen der historisch begründeten und aus damaliger Perspektive sehr berechtigten Föderalismusstruktur der Bundesrepublik.

Der ‚Flickenteppich‘ der aktuellen Entscheidungen im Bereich Infektionsschutz- und Bildungspolitik zeigt deutlich den Reformbedarf. Das vorgebrachte Argument der ‚Entscheidung vor Ort‘ überzeugt nicht.

Vielmehr bedarf es einheitlicher Vorgaben und deren Umsetzung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.

Bundestag und Bundesrat sollen aufgefordert werden, das Grundgesetz im Bereich der Gesetzgebungs- und Aufgabenzuweisung vor diesem Hintergrund zu überarbeiten. Maßgeblich muss hierbei neben der Gewaltenteilung stärker als 1949 das Ziel der effizienten Verwaltung sein.

Eine umfassende Reform ist ohne entsprechend starken Wählerauftrag nicht zu erwarten, da insbesondere die Bundesländer dadurch eigene Gestaltungsspielräume verlieren würden und Befugnisse in der Regel nicht freiwillig abgegeben werden.

Eine maßvolle Reform der föderalistischen Struktur ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere Akzeptanz politischer Entscheidungen und damit ein wichtiger Pfeiler für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!

Reason

Die aktuelle Pandemielage zeigt deutlich die Grenzen der historisch begründeten und aus damaliger Perspektive sehr berechtigten Föderalismusstruktur der Bundesrepublik.

Der ‚Flickenteppich‘ der aktuellen Entscheidungen im Bereich Infektionsschutz- und Bildungspolitik zeigt deutlich den Reformbedarf. Das vorgebrachte Argument der ‚Entscheidung vor Ort‘ überzeugt nicht.

Vielmehr bedarf es einheitlicher Vorgaben und deren Umsetzung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.

Bundestag und Bundesrat sollen aufgefordert werden, das Grundgesetz im Bereich der Gesetzgebungs- und Aufgabenzuweisung vor diesem Hintergrund zu überarbeiten. Maßgeblich muss hierbei neben der Gewaltenteilung stärker als 1949 das Ziel der effizienten Verwaltung sein.

Eine umfassende Reform ist ohne entsprechend starken Wählerauftrag nicht zu erwarten, da insbesondere die Bundesländer dadurch eigene Gestaltungsspielräume verlieren würden und Befugnisse in der Regel nicht freiwillig abgegeben werden.

Eine maßvolle Reform der föderalistischen Struktur ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere Akzeptanz politischer Entscheidungen und damit ein wichtiger Pfeiler für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!

Thank you for your support, Maik Finke from Berlin
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

- Entscheidungen würden beschleunigt - massive Kostenersparnis! (1900 Abgeordnete, 131 Ministerien) - Chancengleichheit im Bildungssystem, der NC wäre vergleichbarer - gerade im Bildungssektor führt Föderalismus zur Mobilitätsbeschränkung - da durch den Föderalismus häufig Wahlen anstehen, werden politische Entscheidungen im Rahmen des andauernden Wahlkampfs negativ beeinflusst - Themenbereiche wie Digitalisierung sind nicht landesweit zu regeln - die Welt wird immer vernetzter; es wird Zeit nicht mehr nur bis zur nächsten Landesgrenze zu denken!

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 21 Feb 2021

    Weil ich in der aktuellen Form des Föderalismus eine große Bremse in der Politik sehen. Er verursacht hohe Kosten und hemmt Entscheidungen und landesweit einheitliche Beschlüsse. In einer sich immer mehr vernetzenden Welt ist der aktuelle Föderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 20 Feb 2021

    ja und das sofort.

  • on 20 Feb 2021

    der Förderalismus in der jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert Entwicklung wir brauchen einheitliche Bedingungen in z.B. Bildung, Justiz

  • on 15 Feb 2021

    Wir brauchen zentrale Entscheidungen für alle den Bund betreffenden Dinge. Insbesondere die Bildung muss unbürokratisch jede erdenkliche Förderung durch den Bund und die Länder erhalten.

  • on 14 Feb 2021

    Damit sich etwas bewegt und wichtige Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/foederalismusreform-jetzt-zentrale-nachvollziehbare-entscheidungen-gegen-laenderegoismen/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international