Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Die aktuelle Pandemielage zeigt deutlich die Grenzen der historisch begründeten und aus damaliger Perspektive sehr berechtigten Föderalismusstruktur der Bundesrepublik.
Der ‚Flickenteppich‘ der aktuellen Entscheidungen im Bereich Infektionsschutz- und Bildungspolitik zeigt deutlich den Reformbedarf. Das vorgebrachte Argument der ‚Entscheidung vor Ort‘ überzeugt nicht.
Vielmehr bedarf es einheitlicher Vorgaben und deren Umsetzung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.
Bundestag und Bundesrat sollen aufgefordert werden, das Grundgesetz im Bereich der Gesetzgebungs- und Aufgabenzuweisung vor diesem Hintergrund zu überarbeiten. Maßgeblich muss hierbei neben der Gewaltenteilung stärker als 1949 das Ziel der effizienten Verwaltung sein.
Eine umfassende Reform ist ohne entsprechend starken Wählerauftrag nicht zu erwarten, da insbesondere die Bundesländer dadurch eigene Gestaltungsspielräume verlieren würden und Befugnisse in der Regel nicht freiwillig abgegeben werden.
Eine maßvolle Reform der föderalistischen Struktur ist ein wichtiger Baustein für eine stärkere Akzeptanz politischer Entscheidungen und damit ein wichtiger Pfeiler für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland!