Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch die Würde behinderter und geistig beeinträchtigter Menschen unantastbar ist und gerade diese besonders schutzbedürftigen und widerstandsunfähigen Menschen davor geschützt werden, Objekte eines ungezügelten und unethischen Forscherdrangs in der Arzneimittelforschung zu werden.

Begründung

Mit Ungläubigkeit, Entsetzen und Wut musste ich heute Presseberichte zur Kenntnis nehmen, dass seitens des Bundesgesundheitsministeriums allen Ernstes erwogen wird, Demenzkranke zum Objekt der Arzneimittelforschung zu machen. Diese Pläne sind nach meinem Empfinden ein Tiefpunkt des Regierungshandelns, in dem Kapital- und Wirtschaftsinteressen schon lange Vorrang vor der Gesundheit und berechtigten Belangen unserer Bevölkerung haben und Grundrechte nach Belieben geschleift werden. Diese Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe unterscheiden sich praktisch nicht mehr von Menschenversuchen in gar nicht so lange vergangener unseligen Zeit und offenbaren ein entsetzliches Menschenbild.Die Petition hat das Ziel, der Bundesregierung einmal mehr Art 1 GG in Erinnerung zu rufen und vor Augen zu halten.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-2211-032851

    Forschung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auch die Würde behinderter und
    geistig beeinträchtigter Menschen unantastbar ist und gerade diese besonders
    schutzbedürftigen und widerstandsunfähigen Menschen davor geschützt werden,
    Objekte eines ungezügelten und unethischen Forscherdrangs in der
    Arzneimittelforschung zu werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 89 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da
    die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
    Ausschuss hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 89. Sitzung am 28.09.2016
    beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:

    Mit dem "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und
    anderer Vorschriften" sollen die erforderlichen nationalen
    Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über klinische Prüfungen mit
    Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (EU-Verordnung)
    vorgenommen werden. Eine der Regelungen hat die gruppennützige Forschung mit
    nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen zum Gegenstand (Art. 2 Nr. 11 des
    Gesetzentwurfs, § 40b Abs. 4 AMG). In Deutschland sollen damit die in Europa
    geschaffenen Möglichkeiten der gruppennützigen Forschung mit
    einwilligungsunfähigen Erwachsenen grundsätzlich verboten und nur unter hohen
    Auflagen ermöglicht werden.
    Hintergrund der Regelung ist, dass immer mehr Menschen an Demenz erkranken.
    Nach Schätzungen sind in Deutschland bereits heute ca. 1,6 Mio. Menschen
    betroffen. Eine Heilung dieser Erkrankung, die für die Betroffenen und Angehörigen
    zutiefst belastend ist, ist zurzeit nicht möglich. Deshalb warten diese Menschen und
    ihre Angehörigen dringend auf Fortschritte in der medizinischen Behandlung.
    Klinische Prüfungen zur Entwicklung neuer Arzneimittel können dazu beitragen, die
    Behandlung von Demenzkranken weiter zu verbessern.
    Die EU-Verordnung und der Gesetzentwurf fassen die Bedingungen für
    gruppennützige klinische Prüfungen mit nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen sehr
    eng. Zu den Bedingungen, die in der EU-Verordnung festgeschrieben sind, gehören
    die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach Pflichtaufklärung, die
    wissenschaftlich-ethische Vertretbarkeit der klinischen Prüfung, und dass die
    Teilnahme der nicht einwilligungsfähigen Personen nur mit einem minimalen Risiko
    und einer minimalen Belastung einhergeht, wie z. B. Speichelproben oder
    zusätzliche Blutentnahmen.
    In Deutschland werden die zuständigen Ethik-Kommissionen der Länder und die
    zuständigen Bundesoberbehörden das Vorliegen dieser Bedingungen in jedem
    Einzelfall überprüfen. Über den EU-Schutzstandard hinaus ist im Regierungsentwurf
    eine gruppennützige klinische Prüfung nur dann erlaubt, wenn der
    Prüfungsteilnehmer zuvor im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte selbst über die
    Teilnahme entschieden und diese verfügt hat. Dabei muss eine ärztliche Beratung
    gewährleistet sein. Dies ist Ausdruck seines grundrechtlich geschützten Rechts auf
    Selbstbestimmung.

    Gruppennützige klinische Prüfungen mit Menschen, die von Geburt oder Kindheit an
    nicht einwilligungsfähig sind, wie z. B. Menschen mit geistiger Behinderung von
    Geburt oder Kindheit an, bleiben in Deutschland weiterhin vollständig verboten.
    Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurden zum o.g. Art. 2 Nr. 11 vier
    Änderungsanträge eingebracht, von denen zwei Anträge (Deutscher Bundestag
    Drucksachen 18/10235 sowie 18/10236 jeweils vom 08.11.2016) angenommen
    wurden.
    Drucksache 18/10235 sieht insbesondere vor:
    1. In Artikel 2 Nummer 11 werden in § 40b Absatz 4 Satz 2 die Wörter "eine
    Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
    die gruppennützige klinische Prüfung gestattet“ durch die Wörter „die betroffene
    Person als einwilligungsfähige volljährige Person für den Fall ihrer
    Einwilligungsunfähigkeit schriftlich nach ärztlicher Aufklärung festgelegt hat, dass sie
    in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende
    gruppennützige klinische Prüfungen einwilligt. Der Betreuer prüft, ob diese
    Festlegungen auf die aktuelle Situation zutreffen. Die Erklärung kann jederzeit
    formlos widerrufen werden. § 1901a Absatz 1, 4 und 5 des Bürgerlichen
    Gesetzbuches gilt im Übrigen entsprechend. Die betroffene Person ist über sämtliche
    für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören
    insbesondere die Aufklärung über das Wesen, die Ziele, den Nutzen, die Folgen, die
    Risiken und die Nachteile klinischer Prüfungen, die unter den Bedingungen des
    Artikels 31 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 stattfinden," …
    Drucksache 18/10236 sieht vor:
    1. In Artikel 2 Nummer 11 wird dem § 40b Absatz 3 folgender Satz angefügt:
    "Erklärt ein Minderjähriger, der nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und
    Tragweite der klinischen Prüfung zu erkennen und seinen Willen hiernach
    auszurichten, nicht an der klinischen Prüfung teilnehmen zu wollen, oder bringt er
    dies in sonstiger Weise zum Ausdruck, so gilt dies als ausdrücklicher Wunsch im
    Sinne des Artikels 31 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 536/2014."
    2. In Artikel 2 Nummer 11 wird nach § 40b Absatz 4 Satz 1 folgender Satz eingefügt:
    "Erklärt eine Person, die nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite der
    klinischen Prüfung zu erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten, nicht an der
    klinischen Prüfung teilnehmen zu wollen, oder bringt sie dies in sonstiger Weise zum

    Ausdruck, so gilt dies als ausdrücklicher Wunsch im Sinne des Artikels 31 Absatz 1
    Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 536/2014."
    "Die Ergänzungen dienen dem Schutz nicht einwilligungsfähiger Minderjähriger und
    Erwachsener in klinischen Arzneimittelprüfungen. Sie stellen Rechtsklarheit darüber
    her, dass auch eine nonverbal, z. B. durch abwehrende Gesten geäußerte
    Ablehnung der Teilnahme an einer Arzneimittelprüfung gültig und zu beachten ist, es
    also nicht eines verbal geäußerten ausdrücklichen Wunsches bedarf.
    Zudem wird präzisiert, dass eine solche Ablehnung auch dann verbindlich ist, wenn
    sie von einer nicht einwilligungsfähigen Person geäußert wird, die definitionsgemäß
    nicht in der Lage ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite der klinischen Prüfung zu
    erkennen und ihren Willen hiernach auszurichten.
    Die Änderungen sollen sicherstellen, dass eine Teilnahme an klinischen Prüfungen
    gegen den aktuellen natürlichen Willen eines Probanden verboten bleibt, wobei
    unerheblich ist, ob der entgegenstehende Wille verbal oder nonverbal geäußert wird
    und ob der Proband einwilligungsfähig ist"… (Gesetzesbegründung Deutscher
    Bundestag Drucksache 18/10236 vom 08.11.2016).
    Das "Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften"
    wurde vom Deutschen Bundestag am 11.11.2016 beschlossen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.