Fortschreibung des Landesentwicklungsplans; Erhöhung der zulässigen Verkaufsfläche

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages
484 Supporters 484 in Rhineland-Palatinate
The petition was removed from the platform
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Rheinland-Pfälzischen Landtages.

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Ein wichtiges Kriterium dafür, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden wohl fühlen und unsere Dörfer nicht aussterben, ist die oft problematische Nahversorgung auf dem Land. Wenn man keine ortsnahe Möglichkeit hat, Waren des sogenannten Nahversorgungsbedarfs einzukaufen, bleiben unsere Gemeinden nicht attraktiv genug. Außerdem darf man den Wirtschaftsfaktor eines Nahversorgers (Steuern, Arbeitsplätze etc.) in der klammen Finanzsituation, in der sich viele unserer Gemeinden befinden, nicht unterschätzen. Obwohl man in vielen Fällen einen Investor an der Hand hat, gelingt es nicht, einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. Denn das LEP IV beschränkt die Verkaufsfläche allgemein auf 800m² zu klein und zu unwirtschaftlich für die Betreiber. Die Folge: eine fehlende Nahversorgung auf dem Land.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

Deshalb fordere ich eine Anpassung der zulässigen Verkaufsfläche für alle Gemeinden auf 1.200 m². Bayern ist diesen Schritt bereits 2013 gegangen, um die Nahversorgung auf dem Land sicherzustellen: „Demgegenüber sind Nahversorgungsbetriebe bis 1.200 m² Verkaufsfläche in allen Gemeinden landesplanerisch zulässig.“ (LEP Bayern, 01.09.2013, Kommentierung zu 5.1.3 B)

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Ich fordere die Landesregierung auf, das LEP IV wie oben gefordert fortzuschreiben und den Landtag auf, diese Fortschreibung zu verabschieden.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Wie oben ausgeführt ist eine Fortschreibung des LEP IV im obigen Sinne schon längst überfällig.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

Um eine fehlende Nahversorgung zu verhindern ist es unabdingbar, die maximale Verkaufsfläche von 800 m² auf 1.200 m² für alle Gemeinden angehoben wird.

Not yet a PRO argument.

Guten Abend, eine Petition ist immer etwas Gutes und der Gedanke dahinter lobenswert. Aber warum wird eine Petition am 10.02. gestartet, Bürger für ein Thema begeistert, welches auf Bundes- und Landesebene Regelungen erfordert und wozu es bereits veröffentlichte Antworten, mit Datum 29.01.2021, auch mit inhaltlichen Hinweisen für eine erforderliche und angedachten Überprüfungen, sowohl im Land als auch auf Bundesebene gibt. Es ist wieder Wahl und mich wundert nichts und der Laden ist immer noch nicht da. Petra S.

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