• Von: Mohammad Aman Jamal Nasir mehr
  • An: Bayerischer Landtag
  • Region: Bayern mehr
    Kategorie: Minderheitenschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.248 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Fortsetzung: Afghanische Flüchtlinge sollen Schutz in Bayern bekommen

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Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor. Davon potentiell betroffen sind mehr als 3.000 afghanische Flüchtlinge, die zurzeit in Bayern leben. Wir fordern einen Abschiebestopp und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

Besonders bedroht sind alleinstehende junge Männer, die laut Innenministerium „vorrangig zurückgeführt werden“ können. Ihre Asylanträge werden derzeit meist mit der Begründung abgelehnt, dass sie, auch wenn sie in ihrer Herkunftsregion verfolgt sind, in Kabul ein „kümmerliches Leben am Rande des Existenzminimums“ fristen könnten. Dabei sind Zwangsrekrutierungen durch die Taliban und das boomende Geschäft mit Entführungen insbesondere für Abgeschobene eine ständige Bedrohung. Zudem ist ein Überleben in Kabul ohne soziale Netzwerke kaum möglich. Drei Millionen Afghanen sind nach UN-Prognosen von Hunger bedroht, da Lebensmittel kaum bezahlbar sind. Insbesondere in den Wintermonaten sind Todesfälle durch die Mangelversorgung an der Tagesordnung.

Zudem ist das Land mit der Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Iran und Pakistan und den Binnenvertriebenen, insgesamt 500.000 Menschen, bereits vollständig überfordert: Rückkehrer sind meist obdachlos oder leben in Slums. Allein in Kabul leben zehntausende Flüchtlinge in Zeltlagern und Notbehausungen. Amnesty International dokumentierte die katastrophalen Zustände für die Rückkehrer in dem kürzlich erschienenen Bericht „fleeing war, findig misery“: Die (medizinische) Versorgungslage ist katastrophal und die Reintegration nahezu vollständig gescheitert. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Peter Nicolaus, UNHCR-Vertreter in Afghanistan, die bisherige Rückkehrstrategie als „größter Fehler in der Geschichte des UNHCR“. Auch die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends, so hat sich die Anzahl ziviler Opfer seit 2007 fast verdoppelt.

Begründung:

In Afghanistan ist das zentrale Problem zur Zeit ein Krieg zwischen zwei bestimmten polarisierten Gruppen, eine genannt "Terroristen" und zum anderen die so genannten 'Anti-terroristen'. Dazwischen kämpft eine verwirrte Regierung verzweifelt für eine bessere Zukunft. Dies macht das Leben hart für die Afghanen, sie müssen um ihr Leben kämpfen, einige müssen das Land verlassen.

In Bayern haben afghanische Flüchtlinge allerdings eine andere Art von Problemen. Nachdem es uns gelungen war, nach einer langen, schrecklichen Reise aus Afghanistan in Deutschland anzukommen, konnten wir uns nicht vorstellen dass wir auf so harte Bedingungen bei der Asylsuche stoßen würden. Wir hatten so viel Hoffnung in unseren müden Herzen, dass wir ein neues aber friedliches Leben ohne Probleme hier beginnen könnten. Wir lagen überwiegend falsch.

Die Probleme, vor denen wir im Moment stehen, gehen von der Ablehnung von Asylanträgen bis hin zu den schwierigen Lebensbedingungen. Um unsere Unzufriedenheit zusammenzufassen, sind die hauptsächlichen Probleme wie folgt aufgeführt.

1. Das Hauptproblem ist, dass die meisten der Asylanträge afghanischer Flüchtlinge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt werden. Den meisten von uns wurde eine kurzfristige Duldung gegeben. Vor kurzem hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, diejenigen mit Duldung zurück nach Afghanistan zu deportieren. Denjenigen unter uns, die aufgefordert wurden aber verweigerten, sich einen afghanischen Pass für die Abschiebung zu besorgen, wurden einige der Ansprüche wie Taschengeld gestrichen. Sie sind gezwungen, nach Afghanistan zurückzukehren;

2. Die Lebensbedingungen, mit denen nicht nur Afghanen, sondern alle Asylbewerber aus jedem Land konfrontiert sind, sind völlig inakzeptabel. Die meisten von uns leben in bestimmten Häusern namens 'Asylheime', zu weit von den Städten, sehr isoliert von den Menschen, und ohne Möglichkeiten. (z.B. Sprache, etc. zu lernen, während wir gleichgleichzeitig aufgefordert sind, Deutsch in Deutschland zu sprechen). Im Gegensatz zu anderen deutschen Bundesländern, gibt es ein Essenspaket (wiederholt die gleichen Waren) pro Woche, aber nicht das entsprechende Geld, um notwendige Lebensmittel vom Markt zu kaufen.

3. Uns ist erlaubt, in einem sehr begrenzten Gebiet zu bleiben (z.B. diejenigen, die ihren Sitz in Nürnberg haben nur im Bereich Mittelfranken). Wenn jemand ein Familienmitglied oder einen Freund außerhalb des zulässigen Bereichs besuchen muss, kann er/sie eine Berechtigung für fünf Tage pro Monat erhalten, muss jedoch 10 Euro Gebühren bezahlen.

4. Eine Arbeitserlaubnis gibt es auch nicht. Nach dem Gesetz kann jeder Asylbewerber nach Beendigung der ersten 12 Monate Aufenthalt arbeiten, aber das passiert nicht.

5. Einige von uns sind hier seit zwei 2 Jahren oder mehr, aber es wurde noch keine Arbeitserlaubnis erteilt. So müssen wir auch hier um unser Überleben kämpfen.

Diese Probleme sind es, die uns veranlassen unsere Forderungen zu stellen, so dass uns unsere Rechte auf der Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention eingeräumt werden.

Erstens, soll die Bayerische Regierung uns nicht nach Afghanistan zurück schicken, das Land, das wir gezwungen waren, zu verlassen, aus dem wir entkommen sind, und uns statt dessen als afghanischen Flüchtlingen Schutz gewähren unter Beachtung der 1951-UN-Flüchtlingskonvention' und dem anschließenden Protokoll.

Die Ausländerämter sollen damit aufhören, uns kurzfristige Aufenthaltserlaubnisse oder Duldungen zu geben und das Bundesamt soll uns nicht zwingen, zurück nach Afghanistan zu gehen, wo unsere Leben wieder in Gefahr sind. Die Regierung des Gastlandes ist gemäß der UN-Flüchtlingskonvention und des entsprechenden nachfolgenden Protokolls verpflichtet, uns ohne Diskriminierung Schutz zu gewähren, solange unser Land einer extremen Konfliktsituation ausgesetzt ist. ist.

Zweitens erwarten wir eine Verbesserung unserer Lebensbedingungen hier.

Was ein Asylbewerber an Sozialhilfe erhält, ist weit unter dem, auf was ein Mensch normalerweise ist Anspruch hat, und die Lebensbedingungen, unter denen wir leben, sind viel zu beschränkt im Vergleich zu den normalen Lebensbedingungen von Menschen hier.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 20.12.2012 (aktiv bis 16.01.2013)


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