Frankfurt, 30. Januar 2019

Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

„Wir fordern ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Kürzlich ist bekannt geworden, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe seit August 2018 wiederholt mit dem Tode bedroht worden sind. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten in der 1. Hauptwache auf der Zeil.

Zeitgleich erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von neun Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Deren Bewohner*innen werfen Polizei und Staatsanwaltschaft „eklatante Ermittlungsversäumnisse“ bei der Aufklärung der Straftaten vor.
Die Morddrohungen gegen Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die Verherrlichung der rassistischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Brandstiftungen gegen linke Projekte finden in einem gesellschaftlichen und politischen Klima statt, in dem Rassismus, Menschenverachtung und Antisemitismus gesellschaftsfähig geworden sind. Es ist zu befürchten, dass nicht nur – wie von dem hessischen Innenministerium am 17. Januar 2019 mitgeteilt – ein Dutzend Angehörige der hessischen Polizei Gruppen und Netzwerke gebildet haben, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht und sich an rassistisch motivierten Straftaten beteiligt oder dies zumindest gebilligt wird.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen dieser offensichtlich rassistisch und politisch rechts motivierten Straftaten und fordern:

  • Ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.

  • Eine sofortige umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz durch eine unabhängige Untersuchungskommission nach dem Vorbild der britischen MacPherson-Kommission. Diese hatte den rassistischen Mord an dem Teenager Stephen Lawrence untersucht und umfangreiche Empfehlungen zu institutionellem Rassismus in der Polizei erarbeitet.

  • Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Diejenigen, die sich über polizeiliches Fehlverhalten, falsche Ermittlungen oder einen diskriminierenden Umgang mit Opfern von Straftaten beschweren wollen, müssen Zugang zu einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Anlaufstelle haben können. Diese Anlaufstelle muss außerhalb der Polizeibehörden angesiedelt und unabhängig sein.

Begründung

Noch bedrohen organisierte Rechte und Rassist*innen Einzelne. Doch gemeint sind wir alle, die für eine offene und freie Gesellschaft, für unverbrüchliche demokratische Rechte für alle Menschen, gegen rechtes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut eintreten.

Initiator*innen der Frankfurter Erklärung:

  • Bildungsstätte Anne Frank, Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen, Frankfurt a. M.

  • Bundesverband Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)

  • Esther Dischereit, Schriftstellerin (Berlin)

  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)

  • Türkische Gemeinde Hessen

  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Meron Mendel, Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt am Main
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  • Nicht öffentlich Braunschweig

    vor 3 Tagen

    Polizei und Bundeswehr sind schon von Ihrer Struktur (hierarchisch, militaristisch) her und in Ihrem Auftrag, der falsch verstanden werden kann, etwas Anziehendes für Anhänger rechtsradikaler/faschistischer Gedanken. Andererseits sind aber gerade Staatsdiener diejenigen, die hier ganz klar die Werte unseres Grundgesetzes vertreten müssen und ihr Gewaltmonopol nicht missbrauchen dürfen. Daher fordere ich klare Maßnahmen, die auf eine grundlegende Veränderung in der Polizei hinwirken und die Politiker auf, mit ihrem Bagatellisieren aufzuhören. Heute ist es Seda, morgen alle etwas anders denkenden.

  • vor 4 Tagen

    Die Weichen für die Machtergreifung der Nationalsozialisten wurden lange vor 1933 gestellt, der Versuch der Einschüchterung gegenüber „unbequemen“ Einzelnen oder Gruppen war dabei ein wichtiger Faktor. Das darf nicht noch einmal passieren!

  • Salih Özkan Neu-Isenburg

    am 08.03.2019

    Die würde ALLER Menschen ist unantastbar

  • am 08.03.2019

    Da Rassismus keine Meinung ist sondern ein Verbrechen. Und ein wichtiger Problem ist wird.

  • am 07.03.2019

    Martina Weilbacher

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