Debatte
Demokraten müssen Demokratiefeinde eben nicht einfach akzeptieren. Wer das nicht verstanden hat, dem lege ich nahe das "Toleranzparadoxon" zu googlen. Was passiert, wenn man diesen Menschen Räume gewährt, hat die Geschichte schon ausreichend gezeigt. Die Stadt muss hier ganz klar reagieren und dies zumindest in ihren eigenen Hallen verhindern.
Es gibt keine Argumente, "der Verfassungsschutz sagt" ist kein Sachargument. Wenn jemand Verbrechen begangen hat, gegen andere Menschen, Tiere, die Umwelt - nicht zu Verwechseln mit dem Klima-Voodo -, dann gehört er verurteilt und angemessen bestraft. Welches Verbrechen werft ihr Franz Schmid oder Aron Pielka vor, ihr Ober-Demokraten? - Dass nicht jeder eure Meinung teilt? Seid ihr nicht für Vielfalt?
Eine allgemeines KI-Modell antwortete auf die Frage "Wie kann eine kommunale Verwaltung rechtsextremen Veranstaltern die Nutzung kommunaler Veranstaltungsräume verwehren?", dass dies wegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Parteienprivileg (Art. 3 GG; Art. 21 GG; § 5 PartG) zwar schwierig, aber nicht gänzlich unmöglich ist.
Es kommt offenbar sehr auf die Betrachtung des Einzelfalls, die detailierten und validen Gründe der Ablehnung und die dafür vorab geschaffenen Rahmenbedingungen an (z. B. für alle Nutzer_innen gleichermaßen geltende Widmung der kommunalen Räumlichkeiten).
Ich wünsche der Stadtverwaltung sehr viel Ausdauer auf diesem schwierigen, aber letztendlich wirklich lohnenden Weg zum Schutze unserer Demokratie!