Frau Bundeskanzlerin,Herr Finanzminister: Wohin fließen die Milliarden für Bankenrettungen?

Seit einigen Jahren ist nun fast ununterbrochen von der "Staatsschuldenkrise" die Rede. Mit dieser wird der brutale Sparkurs begründet, welcher nichts anderes bedeutet, als stetige und immer stärkere Einschnitte in staatliche Leistungen der Bereiche Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit, um nur einige zu nennen. In Wahrheit ist es jedoch eine Finanzmarktkrise. Nicht verursacht durch schlechtes Haushalten der Steuerzahler, vielmehr durch unkontrollierte und aberwitzige Spekulationsgeschäfte rücksichts- und skrupelloser Marktteilnehmer, welche zwangsläufig irgendwann schiefgehen mussten. Genau so kam es dann auch, beginnend mit dem Platzen der amerikanischen Hypothekenblase. Viele Kreditinstitute und Banken hatten an diesem gefährlichen Spekulationswahnsinn teilgenommen, ohne die damit verbundenen Risiken zu beachten und zu würdigen. So mussten in Deutschland nach dem Zusammenbruch der HRE diverse Landesbanken vor dem drohenden Bankrott gerettet werden. Mit diesen Rettungsmaßnahmen wurden die Spekulanten nahezu umfassend von den Konsequenzen ihrer fatalen Fehlentscheidungen bewahrt. Ein Vorgang, der im Rahmen einer Marktwirtschaft bereits höchst bedenklich ist. Der Unternehmer genießt die Früchte seiner Tätigkeit nicht zuletzt auf der Basis des zuvor eingegangenen unternehmerischen Risikos. Renditen, Dividenden, Zinsen, Einnahmen aus Mieten und Pachten sind solche Früchte, welche aus dem unternehmerischen Risiko heraus auch gerechtfertigt sind. Wenn jedoch im Nachhinein das Risiko der Allgemeinheit aufgebürdet wird, welche Rechtfertigung gibt es dann für die ausschließliche Nutznießung durch Unternehmer/Investoren? Da nun die Steuerzahler in Deutschland und auch anderen europäischen Ländern teils durch massive Staatsverschuldung ihr gefährdetes Bankensystem retten mussten, steht ihnen auf der anderen Seite auch der Nutzen aus diesen Rettungen zu. Um diesen realisieren und einfordern zu können, ist jedoch zunächst die Information darüber nötig, wer ganz konkret in welcher Höhe Zahlungen aus solchen Rettungspaketen erhalten hat. Diese Informationen verlangen wir mit dieser Petition!