Petitioner did not submit the petition.
Er wurde am Montag, den 25. November um 22 Uhr aus dem Auto heraus in Handschellen verhaftet und sitzt seitdem im Auslieferunghaft JVA Nürnberg. Der Grund sei ein Haftbefehl von Frankreich wegen politischen Aktivitäten.
Die Zeichen der Zeit stehen auf einer Lösung der kurdischen Frage, in dem die begonnenen Friedensgespräche in der Türkei fortgesetzt werden. Es wird immer klarer, dass das PKK-Verbot für eine Demokratisierungsprozess hinderlich ist. In Europa, allem voran Deutschland, hält man jedoch an jeglicher Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden fest.
Wegen politischen Engagement gab es vor drei Jahren eine Klage in Frankreich, wo Salman Sako politisches Asyl hat. Wir solidarisieren uns mit Salman Sako und fordern die sofortige Freilassung aus dem Gefängnis und eine Nichtauslieferung an Frankreich.
Reason
Die Zeichen der Zeit stehen auf einer Lösung der kurdischen Frage, in dem die begonnenen Friedensgespräche in der Türkei fortgesetzt werden. Es wird immer klarer, dass das PKK-Verbot für eine Demokratisierungsprozess hinderlich ist. In Europa, allem voran Deutschland, hält man jedoch an jeglicher Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden fest.
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Debate
Die PKK ist eine emanzipatorische, fortschrittliche Partei. mehr. Deutschland, Frankreich und andere westliche Staat missbrauchen den Namen der Demokratie um ihre eigenen machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Deswegen verbieten sie die PKK. Der Verbot hat keine legitime Grundlage und dient der Kriminalisierung von 2 Millionen Kundinnen in Europa. Die Verhaftung von Salman Sako ist ein weiterer Beweis dafür, dass demokratisches politisches Engagement kriminalisiert wird. Deshalb sofortige Freilassung von Salman Sako und allen politischen Gefangenen und Aufhebung des PKK-Verbotes
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