Mit der Petition wird gefordert, für Betrugsdelikte bzw. Delikte auf Grund von ausstehenden Zahlungen keine Haftstrafen mehr zu verhängen, sondern ausschließlich die elektronische Fußfessel in Kombination mit Sozialstunden zu verhängen.

Begründung

Eine Haftstrafe sollte Straffälligen vorbehalten bleiben, von denen ein Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Bei Betrug, und Finanzdelikten geht von den Straftätern in der Regel keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Außerdem stehen die Kosten einer Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt in keinem Verhältnis zum Vergehen. Eine Fußfessel in Kombination mit Sozialstunden ist eine wesentlich effektivere Strafe mit einer deutlich besseren Kosten/Nutzen Situation.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-45000-046740 Freiheitsstrafe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Betrugsdelikte bzw. Delikte aufgrund von ausstehenden
    Zahlungen ausschließlich durch die elektronische Fußfessel in Kombination mit
    Sozialstunden zu bestrafen und keine Haftstrafen mehr zu verhängen.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, Haftstrafen sollten allein Straffälligen
    vorbehalten bleiben, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe. Dies sei bei
    den genannten Delikten nicht der Fall.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 23 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 38 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das Strafgesetzbuch (StGB) sieht bereits nach der Schwere der Tat abgestufte
    Strafandrohungen und Strafen vor. Diese Regelungen ermöglichen im jeweiligen
    Einzelfall die Verhängung einer Strafe, die als angemessene Antwort auf das vom
    Täter verschuldete Unrecht anzusehen ist (sogenannter Schuldausgleich) und mit der
    angemessen auf den Täter eingewirkt werden kann, um ihn von der Begehung weiterer
    Straftaten abzuhalten.
    Dabei wird die vom Petenten angestrebte Beschränkung von vollstreckbaren
    Haftstrafen auf Täter, von denen „eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht“, durch die
    Regelungen zur Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bei nicht
    besonders schwerwiegenden Straftaten bereits gewährleistet. In diesen
    Bewährungsfällen kann dem Täter auch die Auflage erteilt werden, „Sozialstunden“
    abzuleisten, wobei zusätzlich auch der Einsatz einer „elektronische Fußfessel“ in
    Betracht kommen kann.

    Im Einzelnen:

    Der Einsender führt im Zusammenhang mit seinem Vorschlag zur Abschaffung von
    Haftstrafen u. a. die Betrugsdelikte an. Wegen Betruges macht sich derjenige strafbar,
    der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
    verschaffen, vorsätzlich das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er
    durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer
    Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält (§ 263 Absatz 1 des StGB). Der Betrug
    schützt dabei das Individualvermögen in seiner Gesamtheit. Abhängig vom Einzelfall
    kann es hierbei zu erheblichen Vermögensschäden auf Seiten des Geschädigten
    kommen.

    Der Betrugsstraftatbestand enthält abgestufte Strafrahmen, die der Schwere
    unterschiedlicher Betrugstaten Rechnung tragen. Der Grundtatbestand des Betruges
    in § 263 Absatz 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
    vor. Für einen besonders schweren Fall sieht § 263 Absatz 3 Satz 1 StGB eine
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Wann ein besonders
    schwerer Fall vorliegt, hat der Gesetzgeber in § 263 Absatz 3 Satz 2 StGB in so
    genannten Regelbeispielen konkretisiert. Taten, die ein solches Regelbespiel
    verwirklichen, weisen gegenüber dem Grundtatbestand im Regelfall einen höheren
    Unrechts- und Schuldgehalt auf. Beispielsweise liegt nach § 263 Absatz 3 Satz 2 Nr.
    2 StGB ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust
    großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte
    Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von
    Vermögenswerten zu bringen. Hingegen ist unter anderem in § 263 Absatz 4 StGB
    durch den Verweis zu § 248a StGB normiert, dass bei geringfügigen
    Vermögensschäden die Tat nur auf Antrag verfolgt wird. Durch diese Normstruktur
    kann abhängig vom Einzelfall in der Strafzumessung angemessen auf die jeweilige
    Schwere der Tat reagiert werden.

    Das StGB sieht als Strafen die Freiheitsstrafe (§ 38 StGB) und die Geldstrafe (§ 39
    StGB) vor. Zudem bestimmt das Gesetz, in welchen Fällen die Aussetzung der
    Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung in Betracht kommt. Nach § 56
    Absatz 1 StGB setzt das Gericht bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht
    mehr als einem Jahr deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist,
    dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig
    auch ohne die Einwirkungen des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
    Nach § 56 Absatz 2 StGB kann das Gericht auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
    bis zu zwei Jahren zur Bewährung aussetzen, wenn zusätzlich besondere Umstände
    dies rechtfertigen.

    Damit eröffnet das geltende Recht bereits den notwendigen Spielraum, um bei
    Straftaten, bei denen nicht die Schwere der Schuld eine Vollstreckung gebietet, von
    einer Vollstreckung der Haftstrafe abzusehen. Maßgebliches Kriterium ist dabei, wie
    vom Petenten angestrebt, die Frage, ob von dem Täter auch ohne eine solche
    Vollstreckung erneute Straftaten zu erwarten sind oder nicht, also ob er für die
    Allgemeinheit gefährlich ist.

    Im Rahmen einer solchen Bewährungsaussetzung kann dem Verurteilten auch die
    Ableistung von sogenannten Sozialstunden auferlegt werden. Dabei handelt es sich
    um eine Auflage nach § 56b Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 StGB, wonach das Gericht dem
    Verurteilten auferlegen kann, sonst „gemeinnützige Leistungen“ zu erbringen. Eine
    solche Auflage dient der Genugtuung für das begangene Unrecht (§ 56b Absatz 1 Satz
    1 StGB).

    Zusätzlich kann es in Betracht kommen, dem Verurteilten Weisungen zu erteilen, wenn
    es dieser bedarf, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten (§ 56c
    Absatz 1 StGB). Eine solche Weisung kann sich z. B. nach § 56c Absatz 2 Nr. 1 StGB
    auf den Aufenthalt des Verurteilten beziehen und ggf. auch mittels einer elektronischen
    „Fußfessel“ überwacht werden.

    Dass das StGB, anders als vom Petenten offenbar begehrt, nicht generell „bei
    Betrugsdelikten bzw. Delikten auf Grund von ausstehenden Zahlungen“ vollstreckbare
    Freiheitsstrafen ausschließt, ist sachgerecht. Denn auch solche Delikte können – wie
    vorstehend erläutert – im Einzelfall eine Schwere aufweisen, die die Verhängung einer
    Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gebietet und die es daher bereits unter dem
    Gesichtspunkt des notwendigen Schuldausgleichs erforderlich macht, die
    Freiheitsstrafe auch zu vollstrecken.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.