Mit der Petition wird gefordert, für Betrugsdelikte bzw. Delikte auf Grund von ausstehenden Zahlungen keine Haftstrafen mehr zu verhängen, sondern ausschließlich die elektronische Fußfessel in Kombination mit Sozialstunden zu verhängen.

Reason

Eine Haftstrafe sollte Straffälligen vorbehalten bleiben, von denen ein Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Bei Betrug, und Finanzdelikten geht von den Straftätern in der Regel keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Außerdem stehen die Kosten einer Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt in keinem Verhältnis zum Vergehen. Eine Fußfessel in Kombination mit Sozialstunden ist eine wesentlich effektivere Strafe mit einer deutlich besseren Kosten/Nutzen Situation.

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News

  • Pet 4-18-07-45000-046740 Freiheitsstrafe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Betrugsdelikte bzw. Delikte aufgrund von ausstehenden
    Zahlungen ausschließlich durch die elektronische Fußfessel in Kombination mit
    Sozialstunden zu bestrafen und keine Haftstrafen mehr zu verhängen.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, Haftstrafen sollten allein Straffälligen
    vorbehalten bleiben, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe. Dies sei bei
    den genannten Delikten nicht der Fall.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen... weiter

pro

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contra

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