Freiwillige Gerichtsbarkeit - Änderung von § 40 Abs. 1 FamFG bzgl. der Wirksamkeit von Sorgerechtsbeschlüssen erst nach Rechtskraft

Sorgerechtsbeschlüsse werden mit ihrer Bekanntgabe, also meist mit der Zustellung wirksam und damit vollstreckbar. Dies ist auf jeden Fall für solche sinnvoll, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig ergangen sind. Für Sorgerechtsbeschlüsse, die im normalen Hauptsacheverfahren ergangen sind, ist dies jedoch problematisch: Denn mit Bekanntgabe zum Beispiel des Entzugs des alleinigen Sorgerechts für den einen wird dem anderen, nun alleinsorgeberechtigten Elternteil ungehindert ermöglicht, unter Umgehung des anderen sowie unter Verletzung des natürlichen Elternrechts des Entmündigten trotz laufender Rechtsmittelfrist oder anhängigen Beschwerdeverfahrens bezüglich des Sorgerechtsentzugs seinen Willen und seine Interessen durchzusetzen, so dass der alleinige Sorgerechtsinhaber in dieser Zeit Rechtsgeschäfte oder andere Handlungen wie Aufenthaltswechsel der Kinder durchführen kann, die nur schwer rückgängig zu machen sind und deswegen meist nicht immer dem Kindeswohl dienen und nur aus dem eigentlichen Paarkonflikt resultieren. Die Wirksamkeit von Sorgerechtsbeschlüssen, die im Hauptsacheverfahren ergangen sind, sind deshalb an die formelle Rechtskraft zu knüpfen, um so unzulässige Rechtsmissbräuche der alleinigen Sorge einzuschränken.