Kein Anwaltszwang bei Familiengericht auch in Vermögens- und UnterhaltsangelegenheitenBei Umgangs- und Sorgerechtsfragen gibt es vor Familiengericht keinen Anwaltszwang. Dies ist eine sehr vernünftige, der Sache dienliche und kluge Regelung. In allen Angelegenheiten, die finanzielle Dinge rund um eine Trennung betreffen besteht hingegen Anwaltspflicht. Diese soll aufgehoben werden. Der Anwalt verursacht enorme Kosten, ohne daß er inhaltlich nötig wäre. Näheres siehe Begründung.

Begründung

Kein Anwaltszwang bei Familiengericht auch in Vermögens- und UnterhaltsangelegenheitenBei Umgangs- und Sorgerechtsfragen gibt es vor Familiengericht keinen Anwaltszwang. Dies ist eine sehr vernünftige, der Sache dienliche und kluge Regelung. In allen Angelegenheiten, die finanzielle Dinge rund um eine Trennung betreffen - also z.B. Vermögensausgleich, Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Versorgungsausgleich usw. besteht hingegen Anwaltspflicht. Diese soll aufgehoben werden. Der Anwalt verursacht enorme Kosten, ohne daß er inhaltlich nötig wäre. Die Angaben zu Einkommen und Vermögen stammen von den Beteiligten / Streitenden selbst. Sie werden nicht dadurch korrekter, wahrer oder seriöser, dass sie von einem Anwalt vorgetragen werden. Selbst bei bestem Willen könnte der Anwalt die Angaben seines Mandanten nicht überprüfen. Zu Einkommen und indirekt zum Vermögen liegen in der Regel verlässliche Daten bei den Steuerbehörden vor, die leicht abrufbar bzw. verifizierbar sind. Für derlei Angaben ist also kein Anwalt nötig. Auch alle anderen Angaben können leicht gemacht werden ohne Anwalt, wenn das Gericht einen strukturierten Fragebogen übergibt. Beispielhaft dafür, dass eine Regelung auch ohne Anwalt möglich ist sei der Versorgungsausgleich genannt, den die Rentenkassen völlig autark berechnen. Darüber hinaus zwingt die Anwaltspflicht auch Parteien, die sich inhaltlich einig sind, einen Anwalt zu nehmen und verursacht enorme Kosten für die Betroffenen. Ein weitere Ansatz wäre die Gebührenordnung für Anwälte (BRAGO) dahingehend zu ändern, dass der Mandant den Anwalt nach Arbeitszeit statt nach Streitwert bezahlen kann.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-315-042442 Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass es keinen Anwaltszwang in Vermögens- und
    Unterhaltsangelegenheiten beim Familiengericht geben sollte.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es keinen Anwaltszwang vor
    dem Familiengericht bei Umgangs- und Sorgerechtsfragen gebe. Dies sei eine sehr
    vernünftige, der Sache dienliche und kluge Regelung. In allen Angelegenheiten, die
    finanzielle Dinge betreffe, bestehe hingegen Anwaltspflicht. Der Anwalt verursache
    enorme Kosten, ohne dass er inhaltlich nötig wäre. Die Angaben zum Einkommen und
    Vermögen stammten von den Beteiligten bzw. Streitenden selbst. Der Anwalt könnte
    die Angaben seines Mandanten nicht überprüfen. Zum Einkommen und indirekt zum
    Vermögen lägen in der Regel verlässliche Daten bei den Steuerbehörden vor, die leicht
    abrufbar bzw. verifizierbar seien. Auch alle anderen Angaben könnten ohne Anwalt
    gemacht werden, wenn das Gericht einen strukturierten Fragebogen übergebe. Die
    Anwaltspflicht zwinge auch Parteien, die sich inhaltlich einig seien, sich einen Anwalt
    zu nehmen.

    Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Gebührenordnung für Anwälte (BRAGO)
    dahingehend zu ändern, dass der Mandant den Anwalt nach Arbeitszeit statt nach
    Streitwert bezahlen könne.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 47 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Alle Verfahrensordnungen sehen vor, dass sich die Parteien bzw. die Beteiligten eines
    gerichtlichen Verfahrens durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten
    lassen können. Ergänzend enthalten sie Regelungen, nach denen sich die Parteien
    oder Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen im Interesse der
    Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und eines fairen Verfahrens eines Anwalts
    bedienen müssen.

    Für Ehesachen sowie alle Folgesachen im Scheidungsverbundverfahren (z. B.
    Versorgungsausgleichssachen) sowie für selbstständige Familienstreitsachen (z. B.
    Unterhalts- und Güterrechtssachen) besteht gemäß § 114 Absatz 1 des Gesetzes
    über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwaltszwang, d. h. der Beteiligte, der das Verfahren
    einleitet und der Beteiligte, der Einwendungen erheben will, kann dies nur durch einen
    bevollmächtigten Rechtsanwalt tun. In den übrigen familiengerichtlichen Verfahren (z.
    B. wie in der Petition angeführt Sorge- und Umgangsrechtsverfahren, aber auch
    Abstammungs- und Adoptionsverfahren oder Gewaltschutzsachen) ist eine
    anwaltliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben. Vor dem Bundesgerichtshof
    müssen sich die Beteiligten grundsätzlich durch einen beim Bundesgerichtshof
    zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, § 114 Absatz 2 FamFG.

    Mit den Regelungen über den Anwaltszwang wird einerseits den Interessen der
    Verfahrensbeteiligten an einer effektiven Verteidigung ihrer Rechte vor den Gerichten,
    einer qualifizierten rechtlichen Beratung und ihrer Chancen- und Waffengleichheit vor
    Gericht Rechnung getragen. Andererseits besteht aber auch ein Interesse der
    Allgemeinheit an der Gewährleistung einer geordneten und funktionsfähigen
    Rechtspflege. Die Pflicht, sich in bestimmten Verfahrenssituationen oder vor
    bestimmten Gerichten, insbesondere in der Rechtsmittelinstanz, durch einen
    Rechtsanwalt vertreten zu lassen, entspricht der besonderen Bedeutung dieser
    Verfahren. Es handelt sich hierbei typischerweise um Verfahren, die besonders
    schwerwiegende Folgen für die Verfahrensbeteiligten haben können. Darüber hinaus
    bezweckt der Anwaltszwang den Schutz des Verfahrensbeteiligten vor Handlungen im
    Verfahren, deren Folgen er in ihrer Tragweite oft nicht zu übersehen vermag. Dies ist
    insbesondere in den Familienstreitsachen von Bedeutung, in denen das Gericht davon
    ausgehen kann, dass die durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten die ihnen
    vorteilhaften Umstände von sich aus vortragen.

    Der Gesetzgeber des FamFG hat sich vor diesem Hintergrund im Jahr 2009 dafür
    entschieden, den Anwaltszwang in Familienstreitsachen mit folgender Begründung zu
    erweitern:

    „Die Regelung führt zu einer Erweiterung des Anwaltszwangs in
    Familiensachen gegenüber dem geltenden Recht, soweit der Anwaltszwang
    für erstinstanzliche Unterhaltsstreitigkeiten eingeführt wird. Das
    Unterhaltsverfahren soll wegen der erheblichen Auswirkungen und häufig
    existenziellen Folgen sowie der ständig zunehmenden Komplexität des
    materiellen Rechts nicht mehr allein durch die Beteiligten selbst geführt
    werden. Die Einführung des Zwangs zur anwaltlichen Vertretung bereits im
    erstinstanzlichen Verfahren dient auch dem Schutz der Beteiligten,
    insbesondere des Unterhaltsberechtigten, und zur Gewährleistung von
    Waffengleichheit.“ (Bundestagsdrucksache 16/6308 S. 223, 224)

    Soweit ein Beteiligter außerstande ist, die Kosten eines mit seiner Vertretung im
    Verfahren beauftragten Rechtsanwalts zu tragen, hat er nach den Bestimmungen über
    die Verfahrenskostenhilfe das Recht, dass ihm zur Wahrnehmung seiner Rechte ein
    Rechtsanwalt beigeordnet wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür
    vorliegen. Für das Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe selbst ist
    im Übrigen keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, so dass auch in den höheren
    Instanzen das Bewilligungsverfahren ohne die Beteiligung eines Rechtsanwalts
    durchgeführt werden kann, § 114 Absatz 4 Nummer 5 FamFG. Dadurch werden
    unnötige Kosten vermieden, falls eine Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe,
    beispielsweise wegen mangelnder Erfolgsaussicht (§ 76 Absatz 1 FamFG i. V. m.
    § 114 Absatz 1 der Zivilprozessordnung), abgelehnt wird.

    Soweit geltend gemacht wird, auch Beteiligte, die sich in Vermögens- oder
    Unterhaltsangelegenheiten einig sind, seien verpflichtet, einen Anwalt zu beauftragen,
    weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass eine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung
    nur im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens besteht. Eine vor- oder außergerichtliche
    Einigung ist jederzeit mit oder ohne die Beteiligung von Rechtsanwälten möglich,
    soweit den Beteiligten die Verfügungsbefugnis über den Streitgegenstand zusteht. Das
    ist z. B. in Sorgerechtsstreitigkeiten nicht der Fall.

    Zu der mit der Petition gemachten Anregung, die Rechtsanwaltsvergütung nicht nach
    dem Gegenstandswert, sondern nach dem Zeitaufwand zu berechnen, ist Folgendes
    anzumerken:

    Das Wertgebührensystem bildet eine bewährte und verlässliche Grundlage für die
    Gebührenberechnung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine am Wert der
    Angelegenheit orientierte Vergütung der Bedeutung der Sache für den Mandanten und
    dem Maß der Verantwortung und insbesondere dem konkreten Haftungsrisiko des
    Rechtsanwalts am ehesten gerecht wird. Das Wertgebührensystem verhindert zudem,
    dass bei geringen Gegenstandswerten unverhältnismäßig hohe Gebühren entstehen.
    Mit der Gebührenbemessung nach dem Wert werden auch Gebührenstreitigkeiten auf
    ein Minimum beschränkt und das Kostenrisiko kann von den Beteiligten im Voraus
    besser abgeschätzt werden.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.