Frische Luft ist ein "Grundrecht": Rechtlichen Schutz für Nichtraucher in ihrer Wohnung verbessern!

Bei extremen Lärmbelästigungen sind Anwohner geschützt. Wenn eine laute Party bis in den Morgen dauert, kann man die Polizei rufen.

Hat man dagegen Nachbarn, die fast durchgehend Zigarillos, Zigaretten, e-Zigaretten bzw. Shisha u.ä. rauchen, kann die Polizei erst anrücken, wenn der Krankenwagen kommen muss.

Ein echtes Problem für Nichtraucher sind besonders kettenrauchende Nachbarn, aber auch zunehmend Nachbarn, die e-Zigaretten und Shisha rauchen, da man mit diesen Rauchmitteln potentiell stundenlang durchgehend die Atemluft mit Schadstoffen und reizenden Gerüchen belasten kann.

Der rechtliche Schutz von Nichtrauchern in der eigenen Wohnung ist unzureichend. Saubere Atemluft ist noch wichtiger als Lärmschutz. Lärm ist störend, saubere Atemluft dagegen lebensnotwendig.

Raucher sind in der Regel in der stärkeren Position, sie rauchen und können dabei nicht gestoppt werden. Rücksichtnahme kann nur schwer erzwungen werden, wenn Raucher nicht freiwillig kooperieren. Raucher wollen tun und lassen, was sie wollen, und gehen oft nicht auf freiwillige Kooperationsmöglichkeiten ein, bei denen z.B. nur zu bestimmten Zeiten verrauchte Zimmer gelüftet und auf Balkons geraucht werden darf.

Vermieter stehen Nichtrauchern selten zur Seite, obwohl Nichtraucher gemäß BGH-Urteil vom 16.1.2015 V ZR 110/14 eigentlich ein Recht auf einen gewissen Schutz haben. So müssen Vermieter eigentlich entsprechend diesem Urteil regelmäßige rauchfreie Lüftungszeiten in der Hausordnung festlegen, wenn ein durch Rauch belasteter Mieter das verlangt.

In der Realität werden Vermieter oft nicht tätig. Es bleiben dem Nichtraucher dann nur rechtliche Schritte oder ein Wohnungswechsel. Damit trägt der Nichtraucher eine viel größere finanzielle Last als der störende Raucher und eine unverschuldete gesundheitliche Belastung. So schränken Raucher die Rechte und Lebensmöglichkeiten von Nichtrauchern in unzumutbarem Maße ein, ohne das bisher der Gesetzgeber schützend eingegriffen hat.

Forderungen:

1) Gesetzlich festgelegte rauchfreie Lüftungszeiten für Wohnungen, die gleichmäßig auf rauchende und nicht-rauchende Mieter aufgeteilt werden. Es sollte in der Nacht eine durchgehende rauchfreie Lüftungszeit geben, so dass Nichtraucher nicht ihren Nachtschlaf unterbrechen müssen, um Fenster zu schließen. Dabei sollten die Raucher in rauchfreien Lüftungszeiten gezwungen sein, die Fenster zu schließen und den Balkon rauchfrei zu halten. Diese gesetzlichen Lüftungszeiten sollten automatisch in Kraft treten, wenn ein Mieter einen Antrag beim Vermieter auf Schutz vor Rauchbelästigung stellt. Diese gesetzlichen Lüftungszeiten können durch eine für alle Beteiligten günstigere Vereinbarung der Hausbewohner ersetzt werden, bei der gleichermaßen Raucher und Nichtraucher zustimmen müssen. Gelingt eine gütliche Einigung nicht, bleibt es bei den gesetzlich festgelegten Lüftungszeiten.

2).Es muss gesetzlich geregelt sein, dass der Vermieter diese rauchfreien Lüftungszeiten durchsetzen muss.

3) Wenn die Durchsetzung dem Vermieter nicht gelingt, sollten

a) Vermieter ein gesetzlich verankertes Sonderkündigungsrecht gegenüber rauchenden Mietern haben, die sich dauerhaft unkooperativ verhalten.

b) Mieter, die Nichtraucher sind, ein gesetzlich verankertes Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Vermieter erhalten, um zügig die Wohnung wechseln zu können.

4) Mieter, die Nichtraucher sind, sollen einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Vermieter erhalten, wenn dieser keine oder ungenügende Schritte bei der Durchsetzung von rauchfreien Lüftungszeiten unternimmt. Dabei sollte der Mieter im Rahmen eines explizit gesetzlich festgelegten Schadensersatzanspruchs die gesamten Umzugskosten und Umzugsfolgekosten dem Vermieter gegenüber geltend machen können.

5) Es sollte gesetzlich explizit erlaubt werden, dass Vermieter ihre Wohnungen als Nichtraucherwohnungen ausweisen bzw. Häuser als Nichtraucherhäuser ausweisen. Das schließt auch das Verbot des Rauchens auf Balkons und Terrassen ein. Diese gesetzliche Regelung sollte explizit erwähnen, dass solche ausgewiesenen Nichtraucherwohnungen nötig sind, da Menschen mit Atemwegserkrankungen (Asthma, COPD u.ä.) die Möglichkeit erhalten müssen, Wohnraum zu kaufen oder anzumieten, der sich in einer garantiert rauchfreien Umgebung befindet.