The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, jeden Fahrerlaubnisbewerber vor Erteilung der Fahrerlaubnis einem Drogentest, insbesondere auf THC, zu unterziehen. Des Weiteren sollen Fahranfänger in den ersten fünf Jahren nach Erlangen der Fahrerlaubnis den Test in zweijährigem Rhythmus wiederholen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Fahrerlaubnisanwärter bzw. -inhaber.
Reason
Die Kinder sind zunehmend Opfer von Dealern und kommen bereits sehr früh in Kontakt mit illegalen Drogen. Der Erwerb der Fahrerlaubnis kann eine hohe Motivation zum Drogenverzicht bewirken und wirkt damit präventiv. Ferner trägt diese Massnahme zur Sicherheit im Straßenverkehr bei, da bei Standardkontrollen nur bei Auffälligkeiten Drogentests vorgenommen werden, mithin werden Drogenkonsumenten entsprechend selten "erwischt". Die Massnahme würde im Wesentlichen durch die Fahrer finanziert und sollte im Interesse des Gemeinwohles sein.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 1-18-12-9211-038710 Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass sich jeder Fahrerlaubnisbewerber vor Erteilung
der Fahrerlaubnis einem Test auf gängige illegale Drogen, insbesondere auf THC,
unterziehen muss. Des Weiteren sollen Fahranfänger in den ersten fünf Jahren den
Test in zweijährigem Rhythmus wiederholen. Die Kosten sollen die
Fahrerlaubnisanwärter bzw. -inhaber tragen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 72 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor.
Es... further
Debate
Wie nahezu jeder Mensch spreche auch ich mich gegen Fahren unter Drogeneinfluss aus, aber insbesondere bei Drogen wie Cannabis bedeutet ein positiver Drogentest auch gleichzeitig ein Rauschzustand. Außerdem hält die Fahruntüchtigkeit in der Regel nach abklingen der Wirkung nicht weiter an. Die Petition wirkt für mich besonders durch die Betonung auf THc eher als eine versuchte Schikane gegen Kiffer. Da Cannabis im vergleih zu anderen Substanzen nicht die größten Einschränkungen im Straßenverkehr nach sich zieht, bedarf es bei einer Kontrolle auch kein Vorrang gegenüber anderen Substanzen!