• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-038710 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass sich jeder Fahrerlaubnisbewerber vor Erteilung
    der Fahrerlaubnis einem Test auf gängige illegale Drogen, insbesondere auf THC,
    unterziehen muss. Des Weiteren sollen Fahranfänger in den ersten fünf Jahren den
    Test in zweijährigem Rhythmus wiederholen. Die Kosten sollen die
    Fahrerlaubnisanwärter bzw. -inhaber tragen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 72 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Kinder
    zunehmend Opfer von Dealern seien und früh in Kontakt mit illegalen Drogen kämen.
    Der Erwerb der Fahrerlaubnis könne präventiv als hohe Motivation zum
    Drogenverzicht wirken. Außerdem trüge diese Maßnahme zur Sicherheit im
    Straßenverkehr bei, da ansonsten nur bei Auffälligkeiten Drogentests durchgeführt
    würden, sodass Drogenkonsumenten selten „erwischt“ würden. Die Maßnahme solle
    im Interesse des Gemeinwohls stehen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Verkehrssicherheit und der Schutz vor
    Drogen wichtige Anliegen für ihn darstellen, insbesondere dass spätere Kraftfahrer
    nicht unter Einfluss von psychoaktiven Substanzen fahren und somit nicht nur sich
    selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

    Gleichwohl ist nach Auffassung des Ausschusses der Vorschlag einer generellen
    Testung von Fahrerlaubnisbewerbern nicht verhältnismäßig. Es müsste eine
    Haaranalyse durchgeführt werden, da nur damit ein Konsum über einen längeren
    Zeitraum nachgewiesen werden kann. In der Regel kann man mit einer Haaranalyse
    einen zurückliegenden Konsum psychoaktiver Substanzen über einen Zeitraum von
    sechs Monaten nachweisen. Bei einer Blut- oder Urinprobe liegen die Nachweiszeiten
    bei den meisten psychoaktiven Substanzen bei wenigen Tagen. Eine Ausnahme gibt
    es bei einem erheblichen Konsum von Cannabis, bei dem teilweise ein Nachweis im
    Blut über mehrere Monate möglich ist.

    Um eine ausreichende Kontrolldichte für den vorgeschlagenen
    Abstinenznachweiszeitraum von fünf Jahren zu erreichen, müssten nicht nur zwei
    Wiederholungstests stattfinden, sondern auch bei unerwarteten Testungen
    mindestens eine jährliche Haaranalyse oder bei voller Kontrolldichte eine halbjährige
    Haaranalyse.

    Die Kosten der Haaranalysen hängen dabei weitgehend davon ab, nach welchen
    Substanzen gesucht werden soll. Bei einer Erfassung der gängigen Drogen liegen die
    Kosten für eine Haaranalyse zwischen 200 bis 300 Euro pro Testung. Bei
    durchschnittlichen Kosten von 250 Euro lägen die Gesamtkosten zwischen 1250 bis
    2500 Euro. Dabei würden mit diesen Testungen nicht alle gängigen Substanzen
    erfasst werden. Andere gängige Substanzen erfordern wiederum spezielle Testungen,
    welche die Kosten noch deutlich erhöhen würden.

    Berücksichtigt man, dass Missbrauch oder eine Abhängigkeit von Cannabis bei
    ca. einem Prozent der Bevölkerung und bei allen anderen gängigen Drogen
    zusammen bei weit unter einem Prozent vorliegen (Drogen und Suchtbericht 2016),
    wäre ein solcher Grundrechtseingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die
    körperliche Unversehrtheit der Betroffenen unter Hinzunahme der erheblichen Kosten
    nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig. Dies ist auch deshalb
    unverhältnismäßig, da ein Generalverdacht gegenüber den Betroffenen erzeugt
    würde. Außerdem müsste aus Gleichheitsgesichtspunkten dann konsequenterweise
    eine Prüfung erfolgen, ob eine Alkoholabhängigkeit oder ein missbräuchlicher Konsum
    von Alkohol besteht, da die gesundheitsschädlichen Wirkungen von Alkohol und
    dessen Bedeutung als Gefahrquelle im Straßenverkehr deutlich erheblichere
    Auswirkungen hat.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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