Mit der Eingabe fordert der Petent die Einführung der Fahrerlaubnisklasse B1 für 16- bis 18-jährige Personen in Deutschland.

Begründung

Insbesondere die Schüler und Lehrlinge ab 16 Jahren brauchen ein wetterfestes Fahrzeug zur täglichen Arbeits und Schulbenutzung und die Hausfrauen ab 18 Jahren können dann ein Kleinauto bis 34 KW fahren zum Transportieren des Einkaufs und für die täglichen Kinderfahrten und Familienfahrten.Die B1-Fahrzeuge sind als 2-Sitzer mit großen Kofferraum und Transportfläche ausgelegt. Sondermodelle mit 34 KW haben 4 Sitze und keinen Kofferraum.

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  • Pet 1-18-12-9211-035977 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass eine Fahrerlaubnisklasse B1 für 16- bis 18-jährige
    Personen in Deutschland eingeführt wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 16 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Schüler und
    Lehrlinge ab 16 Jahren ein wetterfestes Fahrzeug bräuchten, mit dem sie zur Arbeit
    oder zur Schule fahren könnten. Auch Hausfrauen könnten mit dieser Klasse kleine
    Autos fahren, um die Kinder und Einkäufe zu transportieren. Bis 18 Jahren könnten
    vierrädrige Fahrzeuge bis 15 kW Abgabeleistung gefahren werden. Ab 18 Jahren
    könne ein Antrag auf Erweiterung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge mit einer
    Antriebsleistung von 34 kW gestellt werden. Die Führerscheinklasse B1 sei deshalb
    gemäß den Richtlinien der Europäischen Kommission und des Europäischen
    Parlaments einzuführen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Forderung des Petenten nach Einführung
    einer Fahrerlaubnisklasse B1 nicht entsprochen werden kann. Bei der Umsetzung der
    sogenannten Dritten EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG ist mit allen betroffenen
    Kreisen diskutiert worden, ob in Deutschland die Fahrerlaubnisklasse B1 eingeführt
    werden soll. Die Entscheidung ist gegen die Einführung dieser fakultativ vorgesehenen
    Fahrerlaubnisklasse gefallen, da in Deutschland kein Bedarf für diese
    Fahrerlaubnisklasse festgestellt werden konnte, der den Verwaltungs- und
    Bürokratieaufwand zur Einführung der neuen Klasse rechtfertigen würde (Entwicklung
    spezieller Fragen für die Theoretische Fahrerlaubnisprüfung, Prüfungsinhalte für die
    Praktische Fahrerlaubnisprüfung).

    In Bezug auf die notwendigen Ausbildungs- und Prüfungsinhalte würde eine Klasse B1
    gegenüber der „Pkw"-Fahrerlaubnisklasse B auch keine nennenswerten
    Anforderungs- oder Kostenreduzierungen mit sich bringen. Die vorhandenen
    Fahrerlaubnisklassen geben auch für junge Fahranfänger genügend Möglichkeiten,
    eine für sie geeignete Fahrerlaubnisklasse zu erwerben. Im Übrigen bestehen gegen
    die in Rede stehenden Kleinfahrzeuge erhebliche Sicherheitsbedenken, da diese den
    Eindruck eines Pkw erwecken, die aber keinesfalls den Sicherheitsstandard von Pkw
    der Klasse B bieten.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.