Der Bundestag möge beschließen, dass für alle Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründen, der Führerschein unter Anordnung einer 2 Jährigen Probezeit anerkannt wird.

Begründung

Für Besucher der Bundesrepublik gilt, dass Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnnis für den Zeitraum ihres begrenzten Aufenthaltes im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen dürfen, wenn sie keinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung haben.Mit Wohnsitzbegründung im Bundesgebiet:Begründet der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem § 28 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Führerscheine aus EU- oder EWR-Mitgliedsstaaten werden in Deutschland unbeschränkt anerkannt und brauchen, auch bei Wohnsitzbegründung in Deutschland, nicht umgeschrieben werden.Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge zu führen noch sechs Monate. Für Menschen, die neu in Deutschland sind und die deutsche Sprache nicht sprechen und nur auf Reisen sind oder für eine begrenzte Zeit, dürfen ohne Probleme herum fahren. Aber Menschen, die für immer in Deutschland bleiben möchte und die in den 6 Moaten der Erlaubnis des Fahrens alle Straßen lernen und sicher im Verkehr sind, denen wird nach 6 Monaten die Fahrerlaubnis entzogen. Nehmen wir uns einen Beispiel an unseren Nachbarn Belgien, da können alle Menschen aller Länder den Führerschein bei Wohnsitz anerkennen lassen. Wenn Führerschein neu, dann bitte die theoretische Prüfung mit Möglichkeit aller Sprachen der Welt und nicht nur (:Deutsch, Englisch , Türkisch, Russisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Spanisch und Griechisch.

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  • Pet 1-18-12-9211-038567 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass allen Inhabern einer ausländischen Fahrerlaubnis,
    die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland begründen, der Führerschein nach
    einer zweijährigen Probezeit anerkannt wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 17 Mitzeichnungen und 16 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Besucher der
    Bundesrepublik Deutschland während ihres begrenzten Aufenthalts im Inland
    Kraftfahrzeuge führen könnten. Bei Begründung eines Wohnsitzes im Bundesgebiet
    nach § 7 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erlösche die Berechtigung zum Führen von
    Kraftfahrzeugen nach sechs Monaten und es müsse erneut eine Fahrerlaubnisprüfung
    erfolgen. Dies stelle für die ausländischen Kraftfahrzeugführer eine unnötige Belastung
    dar. Nach Wohnsitzannahme in Deutschland müsse die ausländische Fahrerlaubnis
    daher, wie beispielsweise in Belgien prüfungsfrei, umgeschrieben werden. Sollten
    doch Prüfungen notwendig sein, müsse die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in allen
    Sprachen der Welt angeboten werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass Deutschland bezüglich der Anerkennung
    oder Umschreibung ausländischer Führerscheine grundsätzlich an internationales
    Recht gebunden ist (u. a. Wiener Übereinkommen von 1968, europäische
    Führerscheinrichtlinie). Die vorhandenen nationalen Spielräume werden bereits
    großzügig ausgestaltet. Hält sich der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis nur
    vorübergehend in Deutschland auf (beispielsweise Urlaub, Geschäftsreise o. ä.), so
    darf er hier Kraftfahrzeuge fahren, für die er die ausländische Fahrerlaubnis besitzt.
    Diese Regelung ist in Deutschland sehr großzügig bemessen und auf 185 Tage
    befristet, vergleiche §§ 7, 29 Absatz 1 FeV. Grundsätzlich ist es nach § 29 Absatz 1
    FeV möglich, die Frist von 185 Tagen um sechs Monate zu verlängern. Dauert der
    Aufenthalt länger als 185 Tage oder siedelt der Fahrerlaubnisinhaber nach
    Deutschland über und begründet hier einen Wohnsitz, so unterliegt er den allgemeinen
    Regelungen des deutschen Fahrerlaubnisrechts. Welche Staatsangehörigkeit der
    Kraftfahrer besitzt, ist dabei unerheblich, d. h. die Regelungen gelten beispielsweise
    auch für Deutsche, die im Ausland eine Fahrerlaubnis erworben haben. Ob eine
    ausländische Fahrerlaubnisprüfung nach 185 Tagen anerkannt wird bzw. mit oder
    ohne Ausbildung und/oder Fahrprüfung umgeschrieben werden kann, hängt davon ab,
    in welchem Staat die Fahrerlaubnis erworben wurde.

    Die Voraussetzungen für die Umschreibung ausländischer Führerscheine ergeben
    sich aus § 31 in Verbindung mit Anlage 11 der FeV. Die Regelungen hinsichtlich der
    Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse sind in Deutschland sehr großzügig
    gestaltet. Auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis aus Nicht-EU- oder EWR-Staaten gibt
    es erhebliche Erleichterungen.

    Voraussetzung für eine prüfungsfreie Umschreibung ist, dass mit dem Staat, der die
    zugrundeliegende Fahrerlaubnis erteilt hat, eine Vereinbarung zur gegenseitigen
    Anerkennung getroffen worden ist und die Aufnahme in die Anlage 11 FeV erfolgt ist.
    Zum Abschluss einer solchen Verwaltungsvereinbarung ist es notwendig, dass
    zwischen den ausländischen und deutschen Fahrerlaubnissen eine Gleichwertigkeit
    besteht. Es muss sichergestellt sein, dass der Inhaber einer ausländischen
    Fahrerlaubnis auch unter den in Deutschland bestehenden Verkehrsverhältnissen in
    der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Abgestellt wird hierbei auf das jeweilige
    Niveau von Ausbildung und Prüfung. Außerdem müssen für deutsche
    Fahrerlaubnisinhaber die gleichen Erleichterungen gewährt werden.
    Weiterhin hält der Ausschuss fest, dass die theoretische Fahrerlaubnisprüfung
    grundsätzlich in deutscher Sprache zu absolvieren ist. Darüber hinaus stehen
    Übersetzungen der Prüfbogen in zwölf Fremdsprachen, darunter Englisch, zur
    Verfügung. Bei der Analyse der Anzahl der in der jeweiligen Sprache absolvierten
    Prüfungen hat sich gezeigt, dass nach Deutsch die Sprachen Russisch, Türkisch und
    Englisch am meisten genutzt werden. Seit dem 1. Oktober 2016 steht zu dem Arabisch
    als zwölfte Prüfungssprache zur Verfügung. Grundsätzlich sind nach dem
    Grundgesetz die Länder für das Fahrerlaubnisrecht zuständig. Deshalb wird im
    zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss in der Regel mehrheitlich über eine
    bundeseinheitliche Lösung abgestimmt. Gegen eine Aufnahme weiterer Sprachen
    spricht insbesondere, dass sich Bund und Länder im Tenor einig sind, dass die Zahl
    der Prüfungssprachen eher reduziert und nicht erweitert werden soll. Zudem müssten
    die Kosten, die für die Übersetzung und fortlaufende Anpassung der rund
    1.500 Prüfungsfragen anfallen, auf den Bewerber umgelegt werden. Der Erwerb einer
    Fahrerlaubnis würde sich dadurch unverhältnismäßig verteuern.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.