25 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition soll erreicht werrden, dass die Fahrerlaubnisklassen D1 und D zum Führen von Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und sonstigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben berechtigt, wenn der Transport vorwiegend dem Personentransport dient.
Begrundelse
Aktuell sieht das Gesetz vor, dass Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und sonstigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, welche dass zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen überschreiten und 7,5 Tonnen unterschreiten ausschließlich mit der Fahrerlaubnisklasse C1/C geführt werden dürfen, wenn die zugelassene Personenzahl im Fahrzeug 9 Personen nicht überschreitet. Insbesondere bei Fahrzeugen, die den vorwiegenden Zweck in der Personenbeförderung haben (MTW, RTW, KTW, KTW-B) ist hierbei eine Benachteiligung von Fahrerlaubnisinhabern der Fahrerlaubnisklasse D1 / D festzustellen. Aus diesem Grund ist es anzustreben, dass oben genannte Fahrzeugtypen sowohl mit einer Fahrerlaubnisklasse C1/C, als auch (aufgrund des vorwiegenden Zweckes der Personenbeförderung) mit einer Fahrerlaubnis der Klasse D1/D bewegt werden dürfen.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
11.06.2017
Andragendet slutter:
27.07.2017
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 24-07-2020
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.