Borgerrettigheder

Für Antigen-Schnelltests / gegen PCR Testpflicht für Besuche in Clubs und Diskotheken (Corona VO BW)

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
57 Støttende 26 i Baden-Württemberg

Petitionen blev trukket tilbage af indehaveren af petitionen

57 Støttende 26 i Baden-Württemberg

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  1. Startede 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Für Besuche in Clubs und Diskotheken müssen Antigenschnelltests wie für alle anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen Ungeimpfte Tests vorweisen müssen (z.B. Innengastronomie, Frisörgeschäfte, etc) ausreichen und nicht wie in der Corona VO Baden-Württemberg ab dem 16.8.2021 festgelegt teure und aus eigener Tasche zu zahlende PCR Tests.

Die Bundesregierung hat kostenfreie Tests bis zum 11.10.2021 zugesagt, um Impfwilligen die Möglichkeit zu geben, einen vollumfänglichen Impfschutz zu erlangen, bevor die Tests aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Nur Antigenschnelltests sind kostenlos, PCR Tests sind bei Asymptomatik kostenpflichtig.

Die Regierung in Baden-Württemberg umgeht die bundesweite Regelung, indem sie Ungeimpften teure PCR Tests für Besuche in Clubs und Diskotheken vorschreibt. Impfwilligen wird kein Zeitfenster zum Erlangen eines vollumfänglichen Impfschutzes gewährt und in dem Tests für sie keine Kosten verursachen.

Ungeimpfte, deren finanzielle Mittel begrenzt sind, werden durch die ab 16.8.21 umgesetzte PCR Testpflicht unverhältnismäßig von der Teilnahme an einem Teil des sozialen Lebens ausgeschlossen.

Keine finanzielle Benachteiligung Ungeimpfter, die Clubs und Diskotheken besuchen möchten, gegenüber ungeimpften Besuchern von Restaurants, Frisörgeschäften, etc.!

Siehe hierzu Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg gültig ab 16.8.2021:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/corona-beschraenkungen-fuer-geimpfte-und-genesene-werden-weitgehend-aufgehoben/

Begrundelse

Die Unverhältnismäßigkeit der Bestimmungen sind nicht hinnehmbar.

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