Peticija je upućena:
Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Die Union und die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Polizei landesweit mit der Überwachungssoftware von Palantir ausstatten. Der US-Konzern bekäme so Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürger*innen. Hinzu kommt: Deutsche Sicherheitsbehörden würden sich abhängig machen von Peter Thiel. Der Palantir-Chef ist ein enger Vertrauter Donald Trumps und bekennender Demokratiefeind.
Was ist Palantir?
Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das Software zur Analyse großer Datenmengen anbietet. Die Gründung des Konzerns wurde maßgeblich von der CIA finanziert, dem Auslandsgeheimdienst der USA. Zu den Kunden gehören hauptsächlich Geheimdienste und Militärbehörden. CDU und Grüne möchten die baden-württembergische Polizei mit der Palantir-Software „Gotham“ ausstatten. Diese wurde entwickelt, um Daten aus verschiedenen Quellen wie Polizeidatenbanken, Gesundheitsdaten oder Social-Media-Inhalte zusammenzuführen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Sekundenschnelle auszuwerten.
Das Zusammenführen und die dann automatisierte Analyse dieser riesigen Datensätze stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen dar. Die Software erstellt Profile aus Polizeidaten, um Straftaten zu verhindern und Verdächtige zu identifizieren – doch auch Zeug*innen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte geraten dabei in den Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen.
Obrazloženje
Diese anlasslose Totalüberwachung ist höchst gefährlich, weil sie auch komplett unschuldige Menschen einbezieht und in teils fragwürdige Verbindungen zu polizeilichen Ermittlungen bringt. Einmal installiert und mit den entsprechenden Daten verknüpft, kann die Überwachung ständig verfeinert und verstärkt werden.
Eine Abschaltung oder ein Umstieg auf ein Bürger:innen-freundlicheres europäisches Unternehmen wird durch die Lock In Effekte und die Überforderung und Trägheit bei der Digitalisierung der Öffentlichen Hand Ewigkeiten dauern.
Die Versprechen, diese Software "schnellstmöglich durch eine europäische Lösung zu ersetzen" sind also nichts wert, weil sie unrealistisch und vage sind.
Es gibt schon wieder Neuigkeiten und das motiviert ungemein!
01
In der Basis der Partei Bündnis90 Die Grünen regt sich der Unmut so laut, dass inzwischen wirklich viele Mitglieder eine Urabstimmung zu diesem Thema fordern.
Was interessant ist: Auch die Fraktionsspitze scheint diesen Aufruf zur Urabstimmung zu verteilen, allerdings mit einer Warnung. Man sollte ihn nicht unterstützen. Innerparteiliche Meinungsbildung hier in bester Laune.
Zum 30.10.2025 haben sich bereits mehr als ein Viertel der Kreisverbände von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, sowie die Landesarbeitsgemeinschaft Digitales & Medien mit Resolutionen aktiv gegen die Einführung und den Einsatz der Software „Gotham“ von Palantir in Baden-Württemberg ausgesprochen.
Mehr Infos unter:
https://keinebasisfuerpalantir.de
02
Die Umfrage zum Demokratie-Update hat inzwischen mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefunden. DANKE! Sie dauert nur weniger als 10 Minuten und ich bin weiterhin total dankbar für weitere Teilnehmerinnen.
Spannende Ergebnisse liegen auch schon vor und werden direkt an die Teilnehmenden gesendet.
Umfrage hier für BaWü:
https://tally.so/r/31ZDZ4
Umfrage hier für ganz Deutschland:
https://tally.so/r/3XVpDY
Vielen Dank, dass Sie bis hier gelesen haben!
Noch viel mehr Dank, dass Sie uns unterstützen.
Es ist viel passiert seit dem letzten Update. Deswegen dieses Mal eine längere Mail. Ich hoffe, es ist genug Interesse und Geduld da ;-)
KURZ-VERSION
01 Nächste Demonstration am 02.11. in Stuttgart: https://kein-palantir-bw.org/kundgebung
02 10.000 Unterzeichnende erreicht!
https://openpetition.de/nopalantirbw
https://kein-palantir-bw.org/petition
03 Unsere Anhörung im Landtag am 06.11.
04 Braucht es ein Demokratie-Update? Ihre Meinung gefragt!
https://tally.so/r/31ZDZ4
05 Artikel im Tübinger Tagblatt und andere
06 Stellungnahme des Anwaltsverband
07 Anhörung im Landtag #2 (mit unserer Petition)
08 Musterantrag für Kreisverbände gegen Palantir
Herzlichen Dank fürs Lesen,
Magnus Rembold und das Bündnis "Kein Palantir BW"
MEHR DETAILS
01 NÄCHSTE DEMONSTRATION
Die nächste Demo ist für den 02.11. in Stuttgart angemeldet. Letztes Mal waren wir 300 Menschen und hatten ca. 3.000 Unterschriften. Dieses Mal haben wir über 10.000 Unterschriften. Kommt zahlreich. Infos hier: https://kein-palantir-bw.org/kundgebung/
02 10.000 UNTERZEICHNENDE ERREICHT!
Seit dem Sonntag letzte Woche haben SOWOHL die openPetition Petition, als auch die "offizielle" Petition beim Landtag Baden-Württemberg mehr als 10.000 Mitzeichnende. Ein super-toller Erfolg! HERZLICHEN DANK!
Bitte auf jeden Fall beide Petitionen weiterhin an Bekannte/ Freunde/ Familie teilen und weiterleiten!
https://openpetition.de/!nopalantirbw
https://kein-palantir-bw.org/petition
03 UNSERE ANHÖRUNG IM LANDTAG AM 06.11.
Die Landtagspetition von Sebastian Müller aus unserem Bündnis "Kein Palantir BW" hat die 10.000 geforderten Unterschriften erreicht und Sebastian wurde zu einer erneuten Anhörung eingeladen. Sie wird am 06.11.2025 um 13:00 Uhr im Elly-Heuss-Knapp-Saal des Landtages stattfinden und ist öffentlich (kann persönlich besucht oder online mitverfolgt werden). Kommt zahlreich, Ausweis reicht, 30min vorher da sein.
04 BRAUCHT ES EIN DEMOKRATIE-UPDATE? DEINE MEINUNG GEFRAGT!
Ich persönlich als Starter der oP-Petition finde, dass es bei so vielen Unterzeichnenden sinnvoll ist, mal nachzufragen. Ist die Gefährdung unserer Bürger:innen-Rechte durch die Palantir-Software und die Verschärfung des Polizeigesetzes vielleicht ein Anlass, genauer darüber nachzudenken, ob unsere Demokratie generell in Gefahr ist? Oder wir sie vielleicht mal wirksam verbessern sollten?
Ich denke über ein Demokratie-Update durch Bürger:innen-Räte in BaWü nach und freue mich auf ihre Meinung dazu hier:
https://tally.so/r/31ZDZ4
05 VERGANGENE ANHÖRUNG IM LANDTAG
Am 22.10.2025 hat im Landtag eine Anhörung von Expert:innen zum Thema stattgefunden. Wer sich das anschauen möchte, findet hier den Link dazu:
https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896
06 ARTIKEL IM TÜBINGER TAGBLATT UND ANDERE
Im Tübinger Tagblatt und den Badischen Nachrichten (und evtl. anderen Zeitungen der Südwestpresse) erschien ein längerer Artikel zu Palantir von Theo Westermann, in dem ein Innenminister und zwei Wissenschaftler ein positives Bild der Änderung des Polizeigesetzes ausbreiten. Wer mehr lesen möchte, kann das hier tun:
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/viel-lob-fuer-neues-polizeigesetz-und-wenig-bedenken-wegen-palantir
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/gotham-von-palantir-was-laut-experten-fuer-den-einsatz-der-software-spricht-78396931.html
07 STELLUNGNAHME DES ANWALTSVERBAND
Der Anwaltsverband Baden-Württemberg hat eine schriftliche Stellungnahme veröffentlicht. Sie ist an das Innenministerium gerichtet. Bemerkenswert ist dabei auf jeden Fall folgender Abschnitt:
"...dass es aktuell bei der Daten-Analyse-Software ausschließlich um den Einsatz der Software „Gotham“ des US-amerikanischen Unternehmens Palantir Technologies geht, für deren Beschaffung bereits im März 2025 ein Fünf-Jahres-Vertrag vom zuständigen Polizeipräsidium Technik abgeschlossen wurde. Hintergrund der Beschaffung dieser Software vor Schaffung der gesetzlichen Grundlage für deren Nutzung ist ein vom Freistaat Bayern im 2022 für alle Bundesländer geschlossener Rahmenvertrag und das Auslaufen der sich aus diesem ergebenden Preisbindung.
Bereits dieses Vorgehen weckt Bedenken, weil der Gesetzgeber hierdurch faktisch in Zugzwang gesetzt wird, weil anderenfalls erhebliche Finanzmittel in nicht nutzbringender Weise investiert würden."
Die ganze Stellungnahme:
https://www.av-bw.de/files/media/stellungnahmen/19-08-2025-stn-avbw-polizeigesetz-bw-autom-datenanalyse.pdf
08 MUSTERANTRAG FÜR KREISVERBÄNDE GEGEN PALANTIR
Wer als Mitglied einer Partei in seinem Kreisverband einen Beschluss gegen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg erwirken möchte, kann sich hier einen Musterantrag dazu herunterladen:
https://sbamueller.com/2025/09/13/musterbeschluss-fuer-gruene-kreis-und-ortsvereine-palantir-verhindern/
Vielen Dank, dass Sie bis hier gelesen haben!
Noch viel mehr Dank, dass Sie uns unterstützen.
wird die umstrittene Palantir-Software trotz Protesten in Ba-Wü eingeführt? In drei Bundesländern ist dies schon passiert. 😳🏢
Das Thema hat in den vergangenen Monaten viele Menschen bewegt: Es gab zahlreiche Proteste - sowohl auf der Straße als auch online. 🪧📢
Und nun geht es mit dem Thema sogar in den Landtag Baden-Württembergs. ✍️🥳 Das zeigt, wie wichtig Vielen das Anliegen ist. Jetzt braucht es noch mehr öffentlichen Druck!
Wir von openPetition dieses Bild vorbereitet. Jetzt braucht es Sie! So viele Menschen wie möglich sollen das Bild mit dem Petitionslink im WhatsApp-Status teilen:
www.openpetition.de/nopalantirbw
Natürlich kann der Petitionslink auch über andere Kanäle verbreitet werden.
📱 Auf Instagram, TikTok, Facebook, LinkedIn und YouTube haben wir außerdem einen Post zur Petition veröffentlicht - auch hier gerne liken 💛 und teilen 📬:
Eine bereits integrierte Software in der Öffentlichen Hand ist schwer wieder zu entfernen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das zusätzlicher Aufwand ist UND die Digitalisierung alleine die öffentlichen Stellen schon lange Jahre überfordert.
Es braucht Analyseinstrumente auf Höhe der Zeit, um den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben den Gefahren der Zeit (wie Terrorismus, Extremismus) angemessen zu begegnen. Nichts zu tun wäre fahrlässig und würde Menschen und Demokratiengefärden.
Es gilt das Unschuldsprinzip!
Wollt Ihr die totale Überwachung? Antwort: Nein!
Wie soll man denn dann dem ganzen Verbrechertum Herr werden? Es gibt bessere Lösungen, ohne die Überwachung aller Unschuldigen!
Imate li vlastitu web stranicu, blog ili cijeli web portal? Postanite zagovornik i multiplikator ove peticije. Imamo bannere, widgete i API (sučelje) za njihovu integraciju u vaše stranice.
Do alata
Liebe Unterzeichnende, lieber Unterzeichnender,
Liebe Unterstützende,
Sorge vor der Unterwanderung der Demokratie durch Risiken, wenn sensible Daten in den Händen der USA unter Trump sind.