Civil rights

Für das neue Denkmalschutzgesetz in NRW. Schluss mit kalten Enteignungen!

Petition is directed to
Der Präsident des Landtags NRW
42 Supporters 36 in North Rhine-Westphalia
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  1. Launched 26/06/2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 26 Jul 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Noch vor dem 05.Juli 2021 möchte Ministerin Ina Scharrenbach des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) der Landesregierung NRW ein neues Denkmalschutzgesetz vorlegen. Die Befugnisse der übergeordneten Denkmalschutzbehörden sollen eingeschränkt werden und der lokalen Politik mehr Befugnisse eingeräumt werden.

Denkmalschutz in der jetzigen Form überfordert Denkmalbesitzer und Familien und zwingt sie zur Erhaltung von Gebäuden, für die es keine wirtschaftliche darstellbare Nutzung mehr gibt. Die untere Denkmalbehörde hat nichts zu entscheiden und die übergeordneten Denkmalbehörden agieren fast anonym im Hintergrund. Es ist nicht üblich, dass Denkmalbesitzer sich direkt an die übergeordnete Behörde wenden, so die Aussage eines Mitarbeiters einer unteren Denkmalbehörde.

Die Förderung von Denkmalgebäuden ist minimal und die steuerliche Relevanz nur für Leute interessant, die über entsprechend hohe Einkommen verfügen.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Verabschiedung des neuen Denkmalschutzgesetzes.

Reason

Nach meiner Meinung muss die kalte Enteignung von Denkmalbesitzern aufhören. Familien sollen nicht mehr gezwungen werden können, Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, die ihre wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigen. Der Denkmalschutz soll nicht mehr die vernünftige Entwicklung von Grundstücken blockieren. Nach meiner Erfahrung mit der Denkmalbehörde, sollen im Hintergrund agierende Beamte nicht mehr allein entscheiden dürfen. Demokratisch gewählte Gremien müssen ein Mitspracherecht haben.

Thank you for your support, Benno Sökeland from Sassenberg
Question to the initiator

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