Petition richtet sich an:
Bürgermeister Bernd Albers
Im aktuellen Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 15 "Spielplatz Fasanenstraße/Ecke Heidestraße" der Gemeinde Stahnsdorf (Aktenzeichen B-24/099) plant die Gemeinde eine Abstimmung über eine anteilige Umwandlung von bestehender Grünfläche in Bauland.
Damit geht sie dem Wunsch des Eigentümers nach, ein Plangebiet für bis zu zwei Doppelhäuser mit 2 Vollgeschossen zu schaffen.
(Quelle: Bebauungsplan Nr. 15 „Spielplatz Fasanenstraße/ Ecke Heidestraße“ - Begründung v. 04.08.2022)
Im Weiteren hat die Gemeinde im Planungsgebiet den Bau einer Straße mit Wendeschleife, sowie die Errichtung eines Spielplatzes für Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren geplant.
Dabei sei darauf hingewiesen, dass der Titel des Baubauungsplans „Spielplatz Fasanenstraße/Ecke Heidestraße“ irreführend ist, da es in erster Linie um die Umwandlung von Grünfläche in Bauland geht und die Errichtung des Spielplatzes hier als zweitrangig angesehen werden muss.
Bei der ersten öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsplanung im November 2022 wurden bereits über 30 Stellungnahmen von Bürgern bei der Gemeinde eingereicht, die sich gegen die Planung ausgesprochen haben. Diese wurden jedoch von der Gemeinde nach Kenntnisnahme großzügig als nicht planungsrelevant eingestuft.
Wir lassen uns davon nicht abschrecken!
Begründung
Seit Oktober 2024 ist das Thema wieder als Abstimmungspunkt unter dem Aktenzeichen B-24/099 in den Ausschüssen der Gemeinde (Ausschuss für Finanzen, Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt und Hauptausschuss) aufgeführt. Der neue Planungsentwurf der Gemeinde macht die Zerstörung der bestehenden Grünfläche, durch umfangreichen Straßenbau uä., sogar noch dramatischer.
Daher benötigen wir dringend viele Bürger, die sich schnellstmöglich per Unterschrift gegen diese Planung der Gemeinde aussprechen.
Wir fordern den Stopp des Verfahrens aus folgenden Gründen:
- Die Planung sieht die Vernichtung von kommunalen, naturbelassenen Grünflächen für die Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen Einzelner vor.
- Die Planung spricht sich nicht für den Erhalt des wertvollen Baumbestands aus. Von 5 alten Eichen bleibt nur eine erhalten, wobei laut Stahnsdorfer Baumschutzsatzung alle Bäume erhaltenswert sind.
- Die Planung sieht an dieser Stelle eine unverhältnismäßige und unnötige Flächenversiegelung vor.
Zusätzlich zum geplanten Bauland ist folgendes vorgesehen:
- eine 6 Meter breite Straße entlang des Waldrandes
- eine Wendeschleife
- eine Fläche mit 25 Quadratmeter für ein Trafohaus
- Die Planung führt dazu, dass den Bürgern Stahnsdorfs ein viel genutztes Naherholungsgebiet in direkter Nähe zu Wald und Landschaftsschutzgebiet verloren geht.
- Die Planung führt zu erheblichem finanziellem Aufwand für die Gemeinde durch Planung, Flächenzukauf, Erschließung, Straßen- und Spielplatzbau. Da diese Haushaltsausgaben primär dem Interesse eines Einzelnen dienen, sehen wir die Kosten für dieses Vorhaben als nicht akzeptabel an.
- Die Planung hat eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für einen Spielplatz für die Altersgruppe bis 14 Jahren nicht ausreichend dargelegt und es ist nicht nachvollziehbar, ob die Bevölkerungsstruktur in dieser Gegend einen solchen Spielplatz benötigt.
Des Weiteren fordern wir folgendes:
- Einhalten des Wahlversprechens des Bürgermeisters Bernd Albers (Wahlplakat „Grün erhalten“, Bürgermeisterwahl 2024) zum Erhalt und Schutz des kommunalen Grüns
- Einhaltung des Leitbildes von Stahnsdorf und der Beschlüsse im Rahmen der Bürgerbefragung „Stahnsdorf 2035!“ Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept (INSEK) der Gemeinde Stahnsdorf
- besonderer Schutz von Altbaumbeständen und Grünflächen bei allen kommunalen Planungen
- Klimaschutz soll von der Gemeinde als Schutz der Bürgerinnen und Bürger von Stahnsdorf ernst genommen werden
- Erhalt und Erweiterung von innerörtlichen Baumpflanzungen und Grünflächen, Planungsvorgaben zu Fassadenbegrünungen, Reduzierung versiegelter Flächen als Lösungsansätze um zukünftig der Klimaentwicklung mit heißer werdenden Sommern, stärker werdenden Niederschlägen, extremem Wind usw. wirksam etwas entgegenzusetzen
