Bitte unterzeichnen Sie

für die Abschaffung der Hundesteuer in Wilhelmshaven

und bis dahin vorerst für eine sofortige Absenkung auf die alten Tarife (es gab eine massive Erhöhung) sowie für die sofortige Hundesteuerbefreiung von sozial schwachen Menschen.

Begründung

Eine Besteuerung auf ein Lebewesen (§ 90a BGB, § 1 TierSchG sowie § 6b Niedersächsiche Verfassung) ist verachtenswürdig und ein grober Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 GG), da nur Hunde besteuert werden.

Insbesondere verhindert die Hundesteuer oft, dass alte, kranke und arme Menschen sich einen Hund als einzigen wirklichen Sozialpartner und Therapeuten halten können. Bekanntlich sieht die Hundesteuerregelung der Stadt Wilhelmshaven keine Ausnahmebefreiungen oder Ermäßigungen für sozial schwache Menschen vor.

Jeder Mensch, nicht nur Reiche, sondern auch arme Menschen müssen sich in der Stadt Wilhelmshaven einen Hund halten dürfen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Frank Oltmann aus Wilhelmshaven
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Contra

Das ist weder PRO noch Contra, aber sonstiges steht ja nicht zur Verfügung: (1) Eine Petition bei der auch anonym unterschrieben wird ist ziemlich sinnlos. (2) Hier mögliche Kooperationspartner: www.bayerischerbauernverband.de/unterschriften-gegen-pferdesteuer (was auch widerlegt, dass es nur um Hunde ginge) (3) Der unter Nr. 2 verlinkte BBV fordert allerdings für Hunde noch etwas ganz anderes: www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/gefahrlicher-kot-bauern-fordern-leinenzwang-fur-hunde-1.2912632 was die freundschaftliche Kooperation wieder erschweren dürfte. (4) Ist in dem Petitionstext der Satz "Jeder Mensch, nicht nur Reiche, sondern auch arme Menschen müssen sich in der Stadt Wilhelmshaven einen Hund halten dürfen" so zu verstehen, dass der zweiten Steuerstufe (in WHV 180 Euro für jeden weiteren Hund in einem Haushalt) zugestimmt wird? Oder wäre hier zwischen Ein- und Mehrpersonenhaushalten zu differenzieren? (5) Warum eigentlich eine Petition, die niemand beachten muss? Es gibt auch www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+31&psml=bsvorisprod.psml&max=true (6) In WHV gibt es immerhin auch eine Gegenleistung für die Hundesteuer: www.wilhelmshaven.de/portal/14152.htm (leider nicht erwähnt, in welchem Wert und was genau mit Versorgung gemeint sein könnte), die nach dem Gleichheitsgrundsatz wohl schon jedem steuerzahlenden Hundebesitzer zustehen müßte. E.D.