Peticija je naslovljena na:
Stadtrat
Untervermietung von Wohnraum, zum Beispiel über AIRBNB in sinnvollen Grenzen erlauben.
Die Zweckentfremdungsverordnung dahingehend ändern, dass jeder Bürger seinen Wohnraum bis zu vier Monaten im Jahr legal auch über ein Portal, wie AIRBNB, untervermieten darf.
Dies orientiert sich an der aktuellen Lösung in Frankreich an
razlog
Wohnraum ist in München ein knappes Gut. Es müssen sinnvolle Lösungen gefunden werden, wie man dieses Gut gemeinsam Nutzen kann. AIRBNB bietet eine Möglichkeit, den eignen Wohnraum in Zeiten eigener Abwesenheit anderen zur Verfügung zu stellen.
Natürlich gibt es auch hier schwarze Schafe, die aus Wohnraum illegale Pensionen machen und so das Wohnungsproblem verschärfen und an den Sozialsystemen vorbei wirtschaften.
Aber genau für die gemäßigte Gruppe, die dieses Instrument sinnvoll nutzt, muss der Gesetzgeber (Legislative - Stadtrat) sinnvolle Rahmenbedingungen schaffen.
Die Satzung zur Zweckentfremdung bleibt was das Sharing von Wohnraum oder die minderheimliche Nutzung zur Vermietung betrifft unklar.
https://www.muenchen.info/dir/recht/999/999_20131212.pdf
Dies schafft keine Rechtssicherheit.
Die zuständige Kontrollgehöre, (Verwaltungsreferat - Exekutive) legt, so mein Kenntnisstand nach Anrufen, die legale Ferienvermietung aus 3 Woche im Jahr fest und will alle anderen Nutzungen ahnden (Kriminalisierung). OTon: "Sollen dann die Gerichte entscheiden."
Dieser Art von Spießrutenlauf ist sicher nicht sinnvoll. Legislative, Exekutive und Judikative müssen ihren Spielraum sinnvoll , zum Besten des Ganzen nutzen.
Nun, ist diese Art der Raumnutzung kein Phänomen, dass nur in München anzutreffen ist.
Anderswo wurde gehandelt und klare und sinnvolle Rahmenbedingungen gesetzt:
in San Francisco gilt eine Zeit von 100 Tagen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/san-francisco-erlaubt-und-reguliert-airbnb-13196971.html
https://www.zeit.de/reisen/2014-10/airbnb-san-francisco
In Frankreich eine Erlaubnis von insgesamt 4 Monaten im Jahr
https://www.spiegel.de/stil/airbnb-macht-in-paris-den-luxushotels-konkurrenz-a-1047398.html
