• Von: Sylvia Arnoldt mehr
  • An: Herr Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 16 Unterstützer
    16 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Für die Niederlegung des Bundestagsmandats von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

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Zum Sachverhalt:
Am 01. März 2016 wurde bei dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck bei einer Polizeikontrolle 0,6 g einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ gefunden. Nach Bekanntwerden des Sachverhaltes gab Herr Beck eine Erklärung auf seiner Internetseite als auch auf seinem Facebook-Account ab, in welcher er der Öffentlichkeit mitteilte, seine politischen Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Fraktion zur Verfügung zu stellen. Als Rechtfertigung für sein Verhalten schrieb Herr Beck weiter: „…Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten…“ Nun nimmt sich der Grünen-Politiker erst einmal eine politische Auszeit - sein Arzt hat ihn für vier Wochen krankgeschrieben.
Es ist für mich als kritische Bürgerin dieses Staates und nach meiner Demokratie- und Rechtsauffassung nicht hinnehmbar, dass Herr Beck weiterhin an seinem Bundestagsmandat festhält.

Natürlich sollte man jedem Menschen Schwächen und Fehler zugestehen. Und wie bei jedem haben Hohn und Spott bei einem Drogendelikt in einer Diskussion nichts zu suchen, denn Suchtprobleme offenbaren immer auch eine menschliche Tragödie. Wer auch immer in so ein „Loch“ fällt, für den gibt es nur einen Weg, der wieder an die Oberfläche führt: Erstens eine ehrliche und sachliche Analyse der Situation und zweitens die Ziehung der entsprechenden Konsequenzen. Das gilt in diesem Fall nicht nur für Herrn Beck, sondern auch für die „andere Seite der Betroffenheit“, nämlich für alle mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Herr Volker Beck ist für mich als „Volksvertreter“, hochrangiger Abgeordneter und Politiker nicht mehr länger tragbar. Ich fordere ihn hiermit deshalb auf, sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen!

Begründung:

Punkt 1:
Herr Beck hat all die Jahre keine Gelegenheit ausgelassen, sich nicht nur innerhalb seiner Partei, sondern auch auf der großen deutschen Politbühne, als DIE „moralische Instanz“ schlechthin zu verkaufen. Mit Verfehlungen anderer ist er hart ins Gericht gegangen. Nun muss er den gleichen Maßstab auch bei sich ansetzen.

Punkt 2:
Es gibt Berufsstände und dazu gehören eben auch besonders Politiker, die mit einem hohen moralischen und ethischen Anspruch behaftet sind. Politiker tragen enorme Verantwortung für das gesellschaftliche Gemeinwohl und die positive Entwicklung einer Gesellschaft. Politiker sind mit einer Menge Privilegien ausgestattet und wir als Bürger können erwarten, dass unsere Abgeordneten verantwortungsvoll und vorbildhaft im Interesse des Volkes Ihre Arbeit verrichten. Das gilt auch für Herrn Beck.

Punkt 3:
Höchstwahrscheinlich handelt es sich bei der gefundenen Substanz um Crystal Meth – eines der härtesten und gefährlichsten Drogen unserer Zeit. Dass Herr Beck seinen Drogenkonsum mit der Aussage rechtfertigt, für eine liberale Drogenpolitik zu stehen, ist mehr als skandalös. Einerseits denke man an die verheerende Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche. Andererseits kann man diese fast schon trotzig wirkenden Worte nur dahingehend deuten, dass Herr Beck einerseits keinerlei Einsicht für sein Fehlverhalten zeigt und er andererseits für eine Legalisierung der Einnahme derart gefährlicher Substanzen eintritt.
Es handelt sich bei Herrn Becks Gebaren eben nicht um eine Lappalie, es ist auch kein Ausrutscher oder Kavaliersdelikt, um das es hier geht. Man stelle sich nur vor, ein Fahrschullehrer würde das Trinken von Alkohol am Steuer nicht nur öffentlich befürworten, sondern sich vor der Fahrt mit seinen Schützlingen einen richtig „hinter die Binde kippen“…

Punkt 4:
Die Suche nach der Beantwortung der Frage nach dem „Warum?“ ist eine sehr intime Angelegenheit und kann nicht Gegenstand dieser Diskussion und Petition sein. Die Antwort kennt nur Herr Beck allein. Für mich kann es jedoch keinen Grund geben, mildernde Umstände walten zu lassen. Eine Bagatellisierung von Drogenkonsum und damit auch einer Befeuerung des Drogenhandels darf es in meinen Augen nicht geben, dazu ist der Tatbestand zu schwerwiegend. Man braucht sich nur die abstoßenden Bilder von langjährigen Junkies und Abhängigen vor Augen zu führen. Nicht nur das Leben und die Gesundheit der Drogenkonsumenten selbst wird nachhaltig zerstört, meist sind es ganze Familien, die in Mitleidenschaft gezogen werden.

Punkt 5:
Drogenkonsum wirkt sich niemals nur auf den privaten Bereich aus. Drogeneinnahme führt mehr oder weniger zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auch auf die berufliche Tätigkeit ausstrahlen. Folgen der Einnahme von Drogen können unter anderem sein: Unruhe, Müdigkeit, Schlafstörungen, Organschäden, Depressionen, Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, Psychosen und Wesensänderungen. Man muss leider den Schluss ziehen, dass Herr Beck ein Drogenproblem hat und damit den Anforderungen, die an einen Abgeordneten im Bundestag gestellt werden, nicht mehr vollumfänglich gerecht werden kann. Ein Indiz, dass Herr Beck nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen und/oder körperlichen Kräfte zu sein scheint, ist die Tatsache, dass er jetzt vier Wochen von seinem Arzt von der Arbeit freigestellt wurde. Die politische und gesellschaftliche Dimension der „Causa Beck“ liegt auf der Hand. Der Bürger und Steuerzahler hat wieder einmal keine Wahl und muss „die Suppe auslöffeln“. Eine „Amtsenthebung“ durch das Volk ist nicht möglich und so kassiert Herr Beck weiterhin Monat für Monat seine Abgeordnetenbezüge in Höhe von 9.082 € zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale (4.267,06 €).
Wir Bürger sind nicht zum Zusehen verdammt, denn wir sind handlungsfähige Wesen. Es liegt an uns, endlich den „Allerwertesten“ aus dem „saturierten Sofa der Gesellschaft“ zu erheben, Gesicht und Zivilcourage zu zeigen. Es ist an der Zeit, uns von der Rolle des alles hinnehmenden Staatsdieners zu verabschieden und selbst die Initiative zu ergreifen, um so die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Deshalb geht mein Aufruf an alle optimistischen Realisten wie ich, die noch an ihre Selbstwirksamkeit glauben, sich hier im ersten Schritt meiner Petition anzuschließen.
Danke und viele Grüße,
Sylvia Arnoldt

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

96472, 05.03.2016 (aktiv bis 04.06.2016)


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Petitionsverlauf

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