Region: Germany
Civil rights

Für ein Arbeitsgesetzbuch !

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
130 Supporters 130 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 05/10/2021
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Seit 1990 verspricht der Einigungsvertrag und damit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches. Bis dahin gab es in Westdeutschland kein Arbeitsgesetzbuch. In Ostdeutschland gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Seit dem aber ist nichts passiert, das heißt entgegen dem Verfassungsversprechen von 1990 gibt es bis heute kein Arbeitsgesetzbuch für Deutschland. Es ist höchster Zeit, dass im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt und in der Öffentlichkeit und im Parlament beraten wird. Viel zu lange waren Arbeitnehmerrechte in diesem Land nicht auf der politischen Agenda. Es reicht bei weitem nicht, einen höheren gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Vielmehr ist es Zeit, wieder zu einem Normalarbeitsverhältnis im Arbeitsleben zurückzukehren, von dem die ArbeitnehmerInnen leben können und dabei prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.

Reason

Die Forderung ist für alle abhängig Beschäftigten von größter Wichtigkeit, denn bislang finden sich Arbeitsrechte verstreut auf zahllose Einzelgesetze und in einem unüberschaubarem Richterrecht, das verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Hinzu kommt, daß die Forderung seit 1990 ein VERFASSUNGSVERSPRECHEN ist, also daß es um den VOLLZUG dieses Versprechens und nicht bloß um ein neues Gesetz. Der Gesetzgeber ist zu einem solchen Vereinheitlichungsgesetz VERPFLICHTET und zwar kraft Verfassung.

Thank you for your support, Dr. Rolf Geffken from Hamburg
Question to the initiator

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Es geht um den VOLLZUG VON VERFASSUNGSRECHT ! Der Gesetzgeber hat 31 Jahre geschlafen !!!

So einen linken Quatsch braucht eine sozial liberale Marktwirtschaft nicht. Wer das möchte kann ja in ein kommunistisches Land umziehen.

Why people sign

on 21 Oct 2021

Während meines Erwerbslebens war ich lange Zeit ehrenamtlicher Arbeitsrichter und kenne die Problematik "uneinheitliches" Arbeitsrecht.
Als Beschäftigter habe ich die Metallindustrie und den öffentlichen Dienst kennengelernt.

on 20 Oct 2021

Weil ich der Meinung bin, dass wir mehr Mitbestimmung benötigen

on 20 Oct 2021

Im Text der Petition ist ausreichend begründet.

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