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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Seit 1990 verspricht der Einigungsvertrag und damit das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches. Bis dahin gab es in Westdeutschland kein Arbeitsgesetzbuch. In Ostdeutschland gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Seit dem aber ist nichts passiert, das heißt entgegen dem Verfassungsversprechen von 1990 gibt es bis heute kein Arbeitsgesetzbuch für Deutschland. Es ist höchster Zeit, dass im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt und in der Öffentlichkeit und im Parlament beraten wird. Viel zu lange waren Arbeitnehmerrechte in diesem Land nicht auf der politischen Agenda. Es reicht bei weitem nicht, einen höheren gesetzlichen Mindestlohn zu fordern. Vielmehr ist es Zeit, wieder zu einem Normalarbeitsverhältnis im Arbeitsleben zurückzukehren, von dem die ArbeitnehmerInnen leben können und dabei prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.
Себеп
Die Forderung ist für alle abhängig Beschäftigten von größter Wichtigkeit, denn bislang finden sich Arbeitsrechte verstreut auf zahllose Einzelgesetze und in einem unüberschaubarem Richterrecht, das verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Hinzu kommt, daß die Forderung seit 1990 ein VERFASSUNGSVERSPRECHEN ist, also daß es um den VOLLZUG dieses Versprechens und nicht bloß um ein neues Gesetz. Der Gesetzgeber ist zu einem solchen Vereinheitlichungsgesetz VERPFLICHTET und zwar kraft Verfassung.
