2018-01-19 16:23

Sachliche Korrektur


Neuer Petitionstext: Wir fordern das Polizeipräsidium Karlsruhe auf, die Ist-Stärke der
Polizeireviere Pforzheim Nord und Süd zu erhöhen und endlich den
tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Wenngleich die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Zunahme der Straßenkriminalität ausweist, fühlen sich viele Menschen in Pforzheim unsicher. Um die sich in unerträglichem
Maß steigernde Straßenkriminalität in der Pforzheimer Innenstadt zu
bekämpfen, dem entschlossen entgegenzutreten, ist eine Ausweitung der Streifentätigkeit dringend geboten.
Notfalls müssen die Die Beamten im Streifendienst sollen punktuell durch
Bereitschaftspolizisten und/oder Polizeifreiwillige unterstützt werden.
Weiter sind die Maßnahmen eng mit der Stadt Pforzheim abzustimmen. Die
Stadt Pforzheim ist in ihren eigenen Bemühungen um die Sicherheit in der
Innenstadt vorbehaltlos zu unterstützen.


Neue Begründung: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über einen schwerwiegenden Fall
von Körperverletzung oder Raub auf offener Straße in der Pforzheimer
Innenstadt zu lesen ist. Dadurch entsteht der Eindruck, dass, wer sich
in der Innenstadt aufhält, jederzeit damit rechnen muss, Opfer einer
Straftat zu werden. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2016 werden im Durchschnitt jeden Tag vier Menschen Opfer von Straßenkriminalität. Dabei hilft es nicht, dass es in anderen Städten noch schlimmer ist. Dies ist in einer freiheitlichen Gesellschaft kein
auf Dauer tragbarer Zustand. Der Staat beansprucht zu Recht das Gewaltmonopol für
sich. Das heißt aber auch, dass er die körperliche Unversehrtheit seiner
Bürger weitestgehend zu garantieren hat. Andere Maßnahmen als die deutliche Erhöhung
der Polizeipräsenz, zu jeder Tages- und Nachtzeit, greifen offenkundig
nicht. nicht allein. Trotz erheblicher Investitionen der Stadt Pforzheim in ein
Konzept für Sicherheit und Sauberkeit ist ein deutlicher Anstieg von
Rohheitsdelikten für Jedermann wahrnehmbar.
nimmt das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung offenbar stetig ab.